Vermögenssteuer

Vermögenssteuer: Vermögensteuergesetzes und Vermögenssteuerrichtlinien

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Hier finden Sie nützliche Informationen zur Vermögenssteuer:

 

Anwendbarkeit der Vermögenssteuer

Der BFH hat im Urteil vom 30.7.1997, II R 9/95 entschieden, dass Vermögenssteuer-Bescheide vor 1997 wie bisher der (revisions-)gerichtlichen Überprüfung unterliegen, weil das Vermögenssteuergesetz für Veranlagungszeitpunkte bis 31.12.1996 fort gilt.

Die zeitliche Befristung der weiteren Anwendbarkeit des bisherigen Vermögenssteuer-Rechts (in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22.6.1995, 2 BvL 37/91, BStBl 1995 II S. 655) ist danach dahingehend zu verstehen, dass es für alle vor 1997 endenden Veranlagungszeiträume unabhängig davon fort gilt, wann und für wen im Einzelfall über die Steuerfestsetzung für diese Zeiträume entschieden wird.

Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass das BVerfG nicht die Nichtigkeit der geprüften Rechtsnorm, sondern lediglich deren Unvereinbarkeit mit dem GG ausgesprochen und zugleich ihre befristete Weitergeltung angeordnet hat. Sinn und Zweck dieser Unvereinbarkeitserklärung i.V.m. der Anordnung, die geprüfte Rechtsnorm für eine bestimmte Zeit weiter anzuwenden, ist es jedoch gerade zu vermeiden, dass die endgültige steuerliche Belastung der einzelnen Stpfl. im Ergebnis vom jeweiligen Verfahrensstand bei Ergehen des BVerfG-Beschlusses abhängt. Dies ist nur dadurch zu erreichen, dass alle innerhalb eines bestimmten Zeitraums verwirklichten Sachverhalte rechtlich gleich behandelt werden. FinMin Baden-Württemberg, 22.09.1997, S 3400/5

Abgesehen davon, dass die Vermögenssteuer in der derzeitigen Gesetzesfassung verfassungswidrig ist, ist die Mehrheit der Bevölkerung für eine Vermögenssteuer.

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Vermögenssteuergesetz und Vermögenssteuerrichtlinien

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe (Steuersatz) der Vermögenssteuer können Sie dem Vermögenssteuergesetz entnehmen. Sollten trotzdem Fragen zur Vermögenssteuer offen bleiben, können Sie in den Vermögenssteuerrichtlinien nachsehen. Dort ist die Anwendung der Vermögenssteuer ausführlich erläutert.

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