Vermögenssteuergesetz

Vermögenssteuer: Vermögensteuergesetzes und Vermögenssteuerrichtlinien

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A. Vermögensbewertung

I. Allgemeine Bewertungsvorschriften

II. Feststellung der Einheitswerte

III. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

IV. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen

 

B. Vermögensteuer

 

A. Vermögensbewertung

II. Feststellung der Einheitswerte

Zu §§ 21-24 a BewG

22. Hauptfeststellung, Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte des Betriebsvermögens

(1) 1Ein Einheitswert braucht nicht festgestellt zu werden, wenn eine gesetzliche Befreiung von der Vermögensteuer und Gewerbesteuer gegeben ist oder wenn für den Betrieb mit einem Gewerbekapital im Sinne des § 12 GewStG von weniger als 120 000 DM (Freibetrag nach § 13 Abs. 1 GewStG) zu rechnen ist. 2Dies gilt auch für freiberuflich Tätige im Sinne des § 18 EStG mit einem Betriebsvermögen von nicht mehr als 500 000 DM. 3Ein Einheitswert ist gleichwohl festzustellen, wenn er für die Feststellung des gemeinen Werts von nichtnotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften benötigt wird (vgl. Abschnitt 4 Abs. 1 Satz 2).

(2) 1Ist auf den Hauptfeststellungszeitpunkt ein Einheitswert nach Absatz 1 nicht festgestellt worden, wird aber für einen späteren Fortschreibungszeitpunkt eine Feststellung erforderlich, ist zunächst die unterbliebene Hauptfeststellung nachzuholen. 2Eine Hauptfeststellung ist auch zulässig, wenn die Feststellungsfrist für den Hauptfeststellungszeitpunkt bereits abgelaufen ist; die Hauptfeststellung wirkt dann erst von dem Kalenderjahr an, für das die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist (§ 21 Abs. 3 BewG). 3Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der Feststellung noch nicht abgelaufen ist (§ 181 Abs. 5 AO).

(3) 1Eine Fortschreibung oder Aufhebung des Einheitswerts ist vom Finanzamt durchzuführen, wenn ihm bekannt wird, daß die Voraussetzungen hierfür vorliegen. 2Sie ist zulässig, solange die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist (§ 181 AO). 3Eine Fortschreibung oder Aufhebung des Einheitswerts zugunsten des Steuerpflichtigen ist nicht von einem Antrag abhängig.

(4) 1Wird ein Betrieb veräußert, ist in der Regel anzunehmen, daß der bisherige Betrieb wegfällt und der Erwerber einen neuen Betrieb eröffnet (vgl. § 2 Abs. 5 GewStG). 2Für den Erwerber ist eine Nachfeststellung vorzunehmen. 3Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge ist auf Antrag eine Zurechnungsfortschreibung durchzuführen.[1]

Zu § 26 BewG

23. Vermögenszusammenrechnung bei Ehegatten

(1) 1Wirtschaftsgüter, die Ehegatten gemeinsam gehören, bilden beim Grundbesitz und beim sonstigen Vermögen eine wirtschaftliche Einheit, wenn das Vermögen der Ehegatten zusammenzurechnen ist (§ 119 Abs. 1 BewG). 2Forderungen und Schulden zwischen Ehegatten sind bei der Ermittlung des Gesamtvermögens grundsätzlich zu berücksichtigen.

(2) 1In die wirtschaftliche Einheit des Gewerbebetriebs sind nur die Wirtschaftsgüter einzubeziehen, die dem Betriebsinhaber gehören, vgl. Abschnitt 27. 2Forderungen und Schulden gegenüber dem Ehegatten des Betriebsinhabers sind anzusetzen. 3Grundstücke des Ehegatten des Betriebsinhabers, die dem Gewerbebetrieb zu mehr als der Hälfte ihres Werts dienen (Betriebsgrundstücke), sind in die wirtschaftliche Einheit des Gewerbebetriebs einzubeziehen, vgl. Abschnitt 36 Abs. 2. 4Dies gilt auch für Grundstücksanteile des Ehegatten des Betriebsinhabers, wenn sie zusammen mit dem Grundstücksanteil des Betriebsinhabers zu mehr als der Hälfte ihres Werts dem Gewerbebetrieb dienen. 5Wegen des Abzugs von Schulden in wirtschaftlichem Zusammenhang mit betrieblich genutzten Grundstücken und Grundstücksanteilen des Ehegatten des Betriebsinhabers vgl. Abschnitt 43 Abs. 3.

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Zu § 31 BewG

24. Auslandsvermögen

(1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen umfaßt das Gesamtvermögen auch das ausländische Vermögen, soweit es nicht nach den Vorschriften des Vermögensteuergesetzes oder anderer Gesetze, insbesondere aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen, von der Vermögensteuer befreit ist.

(2) Für ausländischen Grundbesitz (land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen) ist der gemeine Wert im Sinne des § 9 BewG maßgebend.

(3) 1Erstreckt sich die wirtschaftliche Einheit eines Gewerbebetriebs ausschließlich auf das Ausland, ist für die Bewertung dieses Betriebs der gemeine Wert maßgebend. 2Gegen die Übernahme der Steuerbilanzwerte bestehen in der Regel keine Bedenken, und zwar auch, soweit es sich um Grundbesitz handelt. 3Ein besonderer Einheitswert ist nicht festzustellen. 4Die Bewertung ist vielmehr im Rahmen der Vermögensteuerveranlagung durchzuführen. 5Änderungen im Wert der wirtschaftlichen Einheit des ausländischen Betriebsvermögens können infolgedessen auch nur bei der Vermögensteuerveranlagung nach § 16 Vermögenssteuergesetz berücksichtigt werden.

(4) 1Erstreckt sich die wirtschaftliche Einheit eines Gewerbebetriebs sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland, sind in den Fällen der unbeschränkten Vermögensteuerpflicht zwei Einheitswerte festzustellen, und zwar einer für die gesamte wirtschaftliche Einheit für Zwecke der Vermögensteuer nach § 19 Abs. 2 BewG und einer für den inländischen Teil für Zwecke der Gewerbesteuer nach § 19 Abs. 1 und 2 BewG. 2Die ausländischen Teile des Betriebsvermögens sind nach Absatz 3 Satz 1 und 2 zu bewerten. 3Die §§ 4 bis 8 BewG sind anzuwenden. 4Die inländischen Teile werden nach den Vorschriften der §§ 33 bis 109a BewG bewertet (§ 32 Satz 2 BewG).

(5) 1Bei der Ermittlung des Einheitswerts der inländischen Teile des Betriebsvermögens kann sowohl die indirekte als auch die direkte Wertermittlungsmethode angewendet werden. 2Bei der indirekten Wertermittlungsmethode ist zunächst das gesamte sich im Inland und Ausland befindliche Betriebsvermögen unter Berücksichtigung der mit diesem Gesamtbetriebsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten zu ermitteln. 3Der sich für das Gesamtbetriebsvermögen ergebende Wert ist in einen inländischen Teil und in einen ausländischen Teil zu zerlegen. 4Zur Frage, welche Wirtschaftsgüter einer inländischen Betriebsstätte zugeordnet werden können, vgl. BFH-Urteil vom 1. 4. 1987, BStBl II S. 550. 5Als Maßstab für die Aufteilung kann das Verhältnis der Umsätze oder der verarbeiteten Rohstoffe, der Betrag der gezahlten Gehälter und Löhne, die Höhe der Einnahmen oder der Wert des Anlagevermögens dienen. 6Bei Versicherungsunternehmen kann das Verhältnis der inländischen Prämieneinnahmen zu den Gesamtprämieneinnahmen den Maßstab für die Aufteilung bieten. 7Bei der direkten Wertermittlungsmethode sind die inländischen und ausländischen Teile des Unternehmens zu bewerten, als wären sie jeweils selbständige Gewerbebetriebe. 8Es können deshalb für Lieferungen und Leistungen, die von der Hauptniederlassung an die Betriebsstätte erbracht werden, angemessene Verrechnungspreise bei der Hauptniederlassung als Forderung und bei der Betriebsstätte als Schuldposten zu berücksichtigen sein (BFH-Urteil vom 21. 1. 1972, BStBl II S. 374). 9In der Regel ist von der direkten Wertermittlungsmethode auszugehen.

(6) 1In den Fällen der beschränkten Vermögensteuerpflicht ist lediglich für das inländische Betriebsvermögen ein Einheitswert festzustellen (§ 121 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 114 Abs. 2 und 3 BewG und § 19 Abs. 1 BewG). 2Für die Ermittlung des inländischen Betriebsvermögens gilt Absatz 5 entsprechend.

(7) Wirtschaftsgüter des sonstigen Vermögens, die sich im Ausland befinden, sind ebenso wie das sich im Inland befindende sonstige Vermögen zu bewerten.

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