Vermögenssteuergesetz

Vermögenssteuer: Vermögensteuergesetzes und Vermögenssteuerrichtlinien

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A. Vermögensbewertung

I. Allgemeine Bewertungsvorschriften

II. Feststellung der Einheitswerte

III. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

IV. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen

 

B. Vermögensteuer

 

A. Vermögensbewertung

IV. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen

Zu § 110 BewG

56. Kapitalforderungen

(1) 1Ansprüche, die vertraglich festgelegt sind und nur der Höhe nach vom Geschäftsergebnis abhängen, sind als Forderung anzusetzen, sobald das maßgebende Geschäftsjahr abgelaufen ist. 2Das gilt auch dann, wenn die Höhe des Anspruchs am Stichtag noch nicht endgültig feststeht, etwa weil der dafür maßgebende Gewinn oder Umsatz des Geschäftsjahrs noch ermittelt werden muß (BFH-Urteil vom 26. 6. 1970, BStBl II S. 735). 3In Betracht kommen u. a. Gewinnansprüche (Tantiemen, Dividenden) und Ansprüche auf Waren- oder Kaufpreisrückvergütungen.

(2) 1Ansprüche, deren Höhe von dem Ergebnis des Geschäftsjahrs abhängen, sind aufschiebend bedingt, wenn ihre Gewährung im freien Ermessen des Unternehmens liegt und der Beschluß über die Gewährung erst nach dem Stichtag gefaßt wird. 2Aufschiebend bedingte Ansprüche sind nach § 4 BewG nicht zu erfassen, vgl. Abschnitt 2.

(3) 1Ein Aufgeld (Agio) ist neben dem Nennbetrag der Kapitalforderung anzusetzen. 2Ein bei der Auszahlung eines Darlehens einbehaltenes Abgeld (Disagio) ist regelmäßig als laufzeitabhängige Zinsvorauszahlung anzusehen. 3Es ist anzusetzen, soweit es am Stichtag durch die bisherige Kapitalnutzung noch nicht verbraucht ist.

(4) 1Gemischte Kontokorrentkonten sind entsprechend den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 10. 11. 1993 (BStBl I S. 930) aufzuteilen. 2Der nicht betriebliche Teil des Haben-Saldos gehört zum sonstigen Vermögen.

57. Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze und Sparbriefe

(1) Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze und die von den Kreditinstituten ausgegebenen Sparbriefe sind, soweit sie zum sonstigen Vermögen gehören, Kapitalforderungen im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 1 BewG.

(2) 1Bundesschatzbriefe A sind mit ihrem Nennwert anzusetzen. 2Das gleiche gilt auch für Bundesschatzbriefe B innerhalb der Sperrfrist für die Rückzahlung. 3Nach Ablauf der Sperrfrist sind sie mit ihrem Rückzahlungswert anzusetzen.

(3) Finanzierungsschätze des Bundes sind im ersten Laufzeitjahr mit dem Emissionskurs und im zweiten Laufzeitjahr mit dem Nennwert abzüglich der Hälfte des gesamten Zinsertrags anzusetzen.

(4) 1Abgezinste Sparbriefe sind mit dem Rückzahlungswert anzusetzen. 2Ist der Rückzahlungswert nicht bekannt, kann er aus Vereinfachungsgründen in der Weise ermittelt werden, daß vom Nennwert der Betrag abgezogen wird, der bei zeitlich gleichmäßiger Verteilung des Unterschiedsbetrags zwischen Kaufpreis und Nennwert auf die Restlaufzeit des Sparbriefs entfällt. 3Wegen der Erfassung von Zinsen vgl. Abschnitt 60 Abs. 3.

58. Zero-Bonds

(1) 1Zero-Bonds gehören zu den Kapitalforderungen. 2Börsennotierte Zero-Bonds sind mit dem niedrigsten am Stichtag für sie im amtlichen Handel notierten Kurs anzusetzen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BewG). 3Liegt am Stichtag keine Kursnotierung vor, ist der letzte innerhalb von 30 Tagen vor dem Stichtag im amtlichen Handel notierte Kurs maßgebend.

(2) 1Nichtnotierte Zero-Bonds sind in Anlehnung an die Kursnotierungen von in Ausstattung und Laufzeit vergleichbaren Anleihen zu bewerten. 2Können für nichtnotierte Zero-Bonds keine Vergleichskurse festgestellt werden, berechnet sich ihr Wert aus dem Ausgabebetrag zuzüglich der bis zum Stichtag aufgelaufenen Zinsen (Rückzahlungswert); Abschnitt 60 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. 3Er ist nach folgender Formel zu ermitteln:

E = Emissionsrendite

n = Laufzeit in Jahren vom Emissionszeitpunkt bis zum Bewertungsstichtag

Beispiel:

 

Ausgabebetrag zum 1. 4. 1990

31 524 DM

Emissionsrendite:

8 v. H.

 

 

Laufzeit vom Emissionszeitpunkt bis

 

zum Bewertungsstichtag 1. 1. 1995 in Jahren:

4

4Beträgt die Emissionsrendite mehr als 9 v. H. und ist die Einlösung des Zero-Bonds am Bewertungsstichtag für mindestens 4 Jahre ausgeschlossen, ist bei der Berechnung des Rückzahlungswerts ein Renditekurs zugrunde zu legen, der sich nach dem im Bewertungszeitpunkt bestehenden Kapitalmarktzinssatz für vergleichbare Anleihen bestimmt.

(3) Börsennotierte und nicht börsennotierte Zero-Bonds, die beim Anleiheschuldner als Schuld bei der Ermittlung des Werts des Gesamtvermögens abzuziehen sind, sind mit dem Rückzahlungswert (vgl. Absatz 2) zu bewerten.

59. Steuererstattungsansprüche und Steuervergütungsansprüche

1Steuererstattungsansprüche und Steuervergütungsansprüche sind, soweit sie nicht zum Betriebsvermögen gehören, als sonstiges Vermögen zu erfassen. 2Ein Anspruch auf Erstattung laufend veranlagter Steuern entsteht mit dem Ablauf des für die Festsetzung der Steuer maßgebenden Steuerabschnitts. 3Dies gilt auch bei Steuererstattungsansprüchen infolge Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer, wenn der entsprechende Gewinnverteilungsbeschluß vor dem Stichtag gefaßt worden ist. 4Führt eine Außenprüfung nachträglich für einen bestimmten Steuerabschnitt zu einer Steuererstattung, so ist der Erstattungsanspruch ebenfalls schon an allen Stichtagen anzusetzen, die zwischen dem Ablauf dieses Steuerabschnitts und der Auszahlung oder Verrechnung der Steuer liegen. 5Entsprechendes gilt auch in anderen Fällen, in denen es rückwirkend zu einer Steuererstattung kommt. 6In den Fällen des Verlustrücktrags nach § 10d EStG sind Steuererstattungsansprüche an Stichtagen vor dem Veranlagungszeitraum, in dem der rücktragsfähige Verlust entstanden ist, nicht zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 17. 7. 1981, BStBl 1982 II S. 54). 7Erstattungsansprüche, die der Vollverzinsung unterliegen (§ 233a AO), sind mit dem Nennwert anzusetzen. 8Erstattungszinsen sind erst anzusetzen, wenn ein Steuerbescheid vorliegt, der zu einer Steuererstattung führt (§ 233a Abs. 4 AO). 9Ansprüche aus nicht laufend veranlagten Steuern, z. B. Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer, sind gegebenenfalls abzuzinsen.

60. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen

(1) 1Zahlungen, die regelmäßig wiederkehren, z. B. Zinsen und Gehälter, und die kurz vor dem Stichtag geleistet worden sind, sind unabhängig davon, ob sie für einen vergangenen oder künftigen Zeitraum bestimmt sind, als Vermögen am Stichtag zu erfassen. 2Sie gehören zu den Zahlungsmitteln und laufenden Guthaben im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 BewG. 3Ist eine Zahlung dem Empfänger gutgeschrieben worden, ist es nicht erforderlich, daß dieser am Stichtag bereits Kenntnis von der Gutschrift gehabt hat.

(2) 1Eine am Stichtag noch nicht geleistete Zahlung ist als Forderung zu erfassen, wenn die Zahlung entweder am Stichtag fällig gewesen ist oder wenn sie für einen Zeitraum geschuldet wird, der spätestens am Stichtag geendet hat. 2Sie ist als laufendes Guthaben im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 BewG zu behandeln.

(3) Der Anspruch auf Wertpapierzinsen ist, auch wenn die Voraussetzungen des Absatz 2 vorliegen, nicht zu erfassen, wenn er sich wie z. B. bei Wertpapieren mit variabler Verzinsung bereits im Kurs der Wertpapiere niedergeschlagen hat.

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61. Einlage des typischen stillen Gesellschafters

(1) 1Die Einlage eines typischen stillen Gesellschafters ist eine Kapitalforderung im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 1 BewG. 2Sie ist grundsätzlich mit dem Nennwert anzusetzen. 3Ist die Kündbarkeit der Einlage am Bewertungsstichtag für längere Zeit ausgeschlossen und liegt der Durchschnittsertrag über 9 v. H., ist der Nennwert der Vermögenseinlage um den fünffachen Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnittsertrag und der Verzinsung von 9 v. H. zu erhöhen. 4Bei einem Durchschnittsertrag unter 3 v. H. der Vermögenseinlage ist, soweit die Kündbarkeit der Einlage am Bewertungsstichtag für längere Zeit ausgeschlossen ist, der Nennwert um den fünffachen Unterschiedsbetrag zwischen 3 v. H. und dem Durchschnittsertrag zu mindern. 5Der Durchschnittsertrag ist möglichst aus den Gewinnanteilen der 3 letzten Jahre vor dem Bewertungsstichtag herzuleiten. 6Ein Abschlag wegen Unwägbarkeiten kommt dabei nicht in Betracht. 7Die Kündbarkeit ist für längere Zeit ausgeschlossen, wenn das Gesellschaftsverhältnis am maßgebenden Veranlagungsstichtag noch mehr als 5 Jahre währen wird.

Beispiel:

 

Nennwert der Einlage

 

 

40 000 DM

Durchschnittsertrag

 

 

7 000 DM

"Verzinsung" der Einlage

7 000 DM

40 000 DM

=

17,5 v. H.

 

Wert der stillen Beteiligung:

 

100 v. H. + 5 x (17,5 v. H. - 9 v. H.) =

142,5 v. H.

 

 

Bezogen auf den Nennwert der Einlage

 

von 40 000 DM =

57 000 DM

(2) Ist der typische stille Gesellschafter sowohl am Gewinn als auch am Verlust des Handelsgewerbes beteiligt und ist seine Vermögenseinlage durch in der Vergangenheit angefallene Verluste gemindert, ist der Wert der Einlage mit dem um die Verluste geminderten Nennwert anzusetzen; bei der Ermittlung des Durchschnittsertrags ist jedoch der Nennwert der Einlage als Bezugsgröße zugrunde zu legen.

(3) Der Wert eines partiarischen (gewinnabhängigen) Darlehens ist nach den Absätzen 1 und 2 zu ermitteln.

62. Sachleistungsansprüche

1Sachleistungsansprüche gehören, ohne in § 110 Abs. 1 BewG aufgeführt zu sein, zum sonstigen Vermögen. 2Sie sind mit dem gemeinen Wert des Gegenstands zu bewerten, auf dessen Leistung sie gerichtet sind. 3Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Übertragung von Grundbesitz. 4Eine Bewertung mit dem Einheitswert kommt nach den BFH-Urteilen vom 10. 4. 1991 (BStBl II S. 620) und vom 26. 6. 1991 (BStBl II S. 749) nur bei den Wirtschaftsgütern in Betracht, für die das Gesetz diese Bewertung vorschreibt. 5Der Sachleistungsanspruch ist wie die Verpflichtung zur Gegenleistung gesondert anzusetzen und zu bewerten, auch wenn noch keine der Vertragsparteien mit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen begonnen hat (BFH-Urteil vom 10. 4. 1991, a.a.O.). 6Bei dem zur Sachleistung Verpflichteten ist der Anspruch auf Gegenleistung als Kapitalforderung beim sonstigen Vermögen und die Sachleistungsverpflichtung als Schuld bei der Ermittlung des Gesamtvermögens anzusetzen. 7Sachleistungsanspruch und Sachleistungsverpflichtung sind bereits ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anzusetzen.

62a. Beteiligungswerte

(1) 1Nach § 10 Nr. 1 Satz 2 Vermögenssteuergesetz unterliegen Wirtschaftsgüter im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 3 BewG (Beteiligungswerte) weiterhin dem Steuersatz von 0,5 v. H. 2Zu den Beteiligungswerten gehören insbesondere

 

1.

Aktien, Kuxe und GmbH-Anteile,

 

2.

Geschäftsguthaben bei Genossenschaften,

 

3.

Anteilsscheine an Investmentfonds sowie Anteile an sogenannten offenen Immobilienfonds. Bei Anteilen an sogenannten geschlossenen Immobilienfonds, für die ein Einheitswert des Betriebsvermögens nicht festgestellt wird, sind nur die zum Fondsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 3 BewG begünstigt,

 

4.

Genußrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der Kapitalgesellschaft verbunden ist (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG).

(2) 1Nicht zu den Beteiligungswerten gehören Genußrechte, die nicht unter Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 fallen; sie sind regelmäßig als Kapitalforderungen im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 1 BewG anzusetzen. 2Die Einlage eines typischen stillen Gesellschafters ist ebenfalls eine Kapitalforderung; vgl. Abschnitt 61 Abs. 1 Satz 1.

(3) 1Die Einlage auf eine noch nicht durchgeführte Kapitalerhöhung (BFH-Urteil vom 2. 10. 1981, BStBl 1982 II S. 13) sowie Bezugsrechte gehören ebenfalls nicht zu den Beteiligungswerten; sie sind als übriges sonstiges Vermögen zu erfassen, das nicht unter § 110 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BewG fällt. 2Das gilt auch für selbständig gehandelte Optionsrechte und für Mitgliedschaftsrechte bei wirtschaftlichen Vereinen.

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63. Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen

(1) 1Rechte auf Renten oder andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen gehören zum sonstigen Vermögen; wegen der Bewertung vgl. Abschnitt 20. 2Renten sind laufende Bezüge in Geld oder Geldeswert, auf die der Empfänger für eine gewisse Zeitdauer einen Anspruch hat, so daß die periodisch wiederkehrenden Bezüge auf einem einheitlichen Stammrecht (Rentenrecht) beruhen und dessen Früchte darstellen (BFH-Urteil vom 29. 3. 1962, BStBl III S. 304). 3Hierher gehören auch Ansprüche auf laufende Leistungen aus einer bereits fälligen Rentenversicherung, auch wenn diese zwangsweise abgeschlossen worden ist. 4Wegen der noch nicht fälligen Ansprüche dieser Art vgl. Abschnitt 65. 5Ein bewertungsfähiges Rentenrecht ist auch vorhanden, wenn der Empfänger zwar keinen klagbaren bürgerlich-rechtlichen Anspruch auf die Leistungen hat, aber mit Sicherheit mit dem fortlaufenden Bezug der Leistungen rechnen kann (BFH-Urteil vom 9. 9. 1960, BStBl 1961 III S. 18).

(2) 1Zu den Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen gehört auch das Recht auf den Erbbauzins. 2Des weiteren gehört dazu der Anspruch eines nur obligatorisch Berechtigten gegen den Inhaber eines Gewerbebetriebs auf Leistung eines Anteils am jährlichen Reingewinn (Gewinnbeteiligung). 3Die Versorgungszusage gegenüber der Witwe des Gesellschafters einer Personengesellschaft gehört mit ihrem Kapitalwert zum sonstigen Vermögen (BFH-Urteil vom 7. 12. 1984, BStBl 1985 II S. 239). 4Wegen der Unterscheidung zwischen einer zum sonstigen Vermögen gehörenden Gewinnbeteiligung und den nicht zum sonstigen Vermögen gehörenden Ansprüchen auf Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden, vgl. BFH-Urteil vom 11. 2. 1966 (BStBl III S. 307). 5Zur Abgrenzung von Ansprüchen auf Kaufpreisraten gegenüber Renten und Rechten auf wiederkehrende Leistungen vgl. BFH-Urteil vom 3. 10. 1969 (BStBl 1970 II S. 240).

(3) Holznutzungsrechte gehören beim Bezugsberechtigten zum sonstigen Vermögen.

64. Erfindungen und Urheberrechte

(1) 1Erfindungen und Urheberrechte bleiben beim Erfinder und Urheber steuerfrei. 2Dies gilt auch für den Ehegatten und die Kinder, wenn die Erfindungen und Urheberrechte im Erbwege auf diese übergegangen sind. 3Bei anderen Personen gehören Erfindungen und Urheberrechte unabhängig von der Art des Erwerbs zum sonstigen Vermögen. 4Gleiches gilt für die Originale urheberrechtlich geschützter Werke. 5Wegen der Vergünstigungen für Kunstgegenstände vgl. Abschnitt 69.

(2) 1Erfindungen und Urheberrechte, die nach Absatz 1 zum sonstigen Vermögen gehören und in Lizenz vergeben oder in sonstiger Weise gegen Entgelt einem Dritten zur Ausnutzung überlassen sind, werden, wenn keine anderen geeigneten Unterlagen über ihren Wert zur Verfügung stehen, in der Weise bewertet, daß der Anspruch auf die in wiederkehrenden Zahlungen bestehende Gegenleistung kapitalisiert wird (BFH-Urteil vom 4. 3. 1966, BStBl III S. 348). 2Dabei ist vom Reinertrag auszugehen. 3Die Verwertungsaussichten eines Patents, Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts können sich im Einzelfall stark unterscheiden. 4Im allgemeinen kann von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 8 Jahren ausgegangen werden. 5Der Kapitalisierung ist der marktübliche Zinssatz zugrunde zu legen. 6Dieser ist wegen der verschiedenen bei der Bewertung dieser immateriellen Wirtschaftsgüter zu berücksichtigenden Unsicherheitsfaktoren um einen Risikozuschlag zu erhöhen. 7Im allgemeinen ist es nicht zu beanstanden, wenn von einem Marktzins von 8 v. H. und einem Risikozuschlag von 50 v. H. ausgegangen wird, so daß der Kapitalisierungszinsfuß 12 v. H. beträgt. 8Die dem Abzinsungssatz von 12 v. H. entsprechenden, auf den Jahreswert anzuwendenden Vervielfacher betragen

 

 

Laufzeit in Jahren

Vervielfacher

 

1

0,89

2

1,69

3

2,40

4

3,04

5

3,60

6

4,11

7

4,56

8

4,97

9

5,33

10

5,65

11

5,94

12

6,19

13

6,42

14

6,63

15

6,81

16

6,97

17

7,12

18

7,25

19

7,37

20

7,47

 

9Wegen weiterer Einzelheiten zur Bewertung von Erfindungen, Warenzeichen und technischem Spezialwissen (Know-how) vgl. die BFH-Urteile vom 13. 2. 1970 (BStBl II S. 369 und 373), vom 20. 2. 1970 (BStBl II S. 484), vom 20. 3. 1970 (BStBl II S. 636) und vom 23. 11. 1988 (BStBl 1989 II S. 82).

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65. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen

(1) 1Zum sonstigen Vermögen gehören noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen oder Rentenversicherungen. 2Wegen der Bewertung vgl. Abschnitt 19.

(2) 1Nicht zum sonstigen Vermögen gehören Rentenversicherungen, die mit Rücksicht auf ein Arbeits- oder Dienstverhältnis abgeschlossen worden sind, sowie Rentenversicherungen, bei denen die Ansprüche erst fällig werden, wenn der Berechtigte das 60. Lebensjahr vollendet hat oder berufsunfähig ist. 2Die Voraussetzungen einer Befreiung sind im Fall der Berufsunfähigkeit als erfüllt anzusehen, wenn dem Berechtigten bei mindestens 50 v. H. Berufsunfähigkeit die vollen Leistungen (Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente) erbracht und bei einem geringeren Grad der Berufsunfähigkeit als 50 v. H. keine Leistungen gewährt werden.

(3) 1Nicht zum sonstigen Vermögen gehört auch eine Rentenversicherung, die in eine Kapitalversicherung umgewandelt werden kann, bei der an Stelle der Rente die Auszahlung einer Kapitalabfindung beantragt werden kann oder für die unter bestimmten Voraussetzungen eine Prämienrückgewähr vorgesehen ist. 2Steuerpflichtig dagegen sind Ansprüche aus einer kombinierten Lebens- und Rentenversicherung, z. B. eine Lebensversicherung mit Rente im Invaliditätsfall. 3Berechtigter im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b BewG ist in der Regel der Versicherungsnehmer; es kann aber auch eine andere Person sein. 4Das Alter von 60 Jahren ist das früheste Alter, auf das der Versicherungsfall abgestellt sein darf.

(4) 1Dem Grunde nach steuerpflichtige, noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen gehören nur insoweit zum sonstigen Vermögen, als ihr Wert 10 000 DM übersteigt. 2Werden mehrere Steuerpflichtige zusammen veranlagt, ist der Freibetrag von 10 000 DM entsprechend zu vervielfachen.

(5) 1Die Vergünstigungen in § 110 Abs. 1 Nr. 6 BewG gelten auch für Versicherungen bei Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und deshalb das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen. 2Für Versicherungen bei Versicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union gelten die Vergünstigungen nur dann, wenn dem Versicherungsunternehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für fondsgebundene Lebensversicherungen.

66. Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft

1Der Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln am Ende des Wirtschaftsjahrs ist dem Gesamtvermögen des Betriebsinhabers auch dann zuzurechnen, wenn dieser den Betrieb in der Zeit zwischen dem Ende des Wirtschaftsjahrs und dem Veranlagungszeitpunkt erworben hat. 2Hat der Pächter nach dem Pachtvertrag dem Eigentümer die Kosten für die Bestellung der bei Pachtbeginn vorhandenen stehenden Ernte zu erstatten und dafür seinerseits einen Anspruch auf Erstattung der Bestellungskosten für die beim Pachtschluß stehende Ernte, ist dieser Erstattungsanspruch während des Bestehens der Pacht nicht beim sonstigen Vermögen zu erfassen. 3Hat der Pächter ein ordnungsmäßig bestelltes Pachtgut zurückzugeben, ohne daß er Ersatz für die Bestellungskosten verlangen kann, darf er diese Verpflichtung nicht als Schuld beim Gesamtvermögen abziehen.

67. Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder einem Gewerbebetrieb zu dienen bestimmt sind, aber einem derartigen Betrieb des Eigentümers nicht dienen

(1) Wirtschaftsgüter, die z. B. ein Ehegatte dem anderen Ehegatten für Zwecke seines Gewerbebetriebs überläßt, sind als sonstiges Vermögen zu erfassen, soweit sie nicht nach § 111 Nr. 10 BewG steuerfrei bleiben.

(2) 1Zum sonstigen Vermögen gehören Bodenschätze, wenn für sie Absetzungen für Substanzverringerung bei der Einkunftsermittlung vorzunehmen sind. 2Sie werden mit ihren ertragsteuerlichen Werten angesetzt.

(3) Wegen ausschließlich zu privater Freizeitgestaltung gehaltener Tiere, z. B. bei Pferdehaltung, vgl. BFH-Beschluß vom 18. 12. 1985 (BStBl 1986 II S. 282).

(4) 1Vermögensgegenstände im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 8 BewG werden nur dann erfaßt, wenn ihr Wert insgesamt 10 000 DM übersteigt. 2Werden mehrere Steuerpflichtige zusammen veranlagt, ist die Freigrenze von 10 000 DM entsprechend zu vervielfachen.

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68. Luxusgegenstände

(1) 1Luxusgegenstände sind Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung und Haltung einen Aufwand darstellt, der die als normal empfundene Lebenshaltung auffallend oder unangemessen übersteigt. 2Wirtschaftsgüter, die zu einer Wohnungseinrichtung gehören, stellen nur dann Luxusgegenstände dar, wenn sie einen gehobenen Wohnstil eindeutig und zweifelsfrei überschreiten (BFH-Urteil vom 17. 5. 1990, BStBl II S. 710). 3Luxusgegenstände werden nur dann als sonstiges Vermögen erfaßt, wenn der gemeine Wert aller in § 110 Abs. 1 Nr. 11 BewG genannten Gegenstände insgesamt 10 000 DM übersteigt. 4Werden mehrere Personen zusammen veranlagt, ist die Freigrenze von 10 000 DM entsprechend zu vervielfachen (§ 110 Abs. 3 BewG).

(2) 1Serienmäßig hergestellte Personenkraftwagen, Wohnwagen, Segelflugzeuge und kleinere Segelboote sind in der Regel keine Luxusgegenstände. 2Motorflugzeuge, Motorjachten und Segeljachten sind dagegen als Luxusgegenstände anzusehen (BFH-Urteile vom 19. 12. 1969, BStBl 1970 II S. 293, und vom 30. 7. 1971, BStBl 1972 II S. 26). 3Das gleiche gilt für Renn- und Zuchtställe, die aus Liebhaberei unterhalten werden (BFH-Urteil vom 29. 11. 1963, BStBl 1964 III S. 58). 4Wegen der Behandlung von ausschließlich zu sportlichen Zwecken gehaltenen Pferden als Luxusgegenstände vgl. BFH-Beschluß vom 13. 11. 1993 (BStBl 1994 II S. 201).

69. Kunstgegenstände und Sammlungen

(1) 1Als Kunstgegenstände im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 12 BewG sind nur Werke der reinen Kunst, insbesondere Gemälde, Skulpturen und Plastiken, zu erfassen, während Sammlungen auch Erzeugnisse des Kunstgewerbes, z. B. Truhen, Vasen oder Teppiche, umfassen können sowie sonstige aus Liebhaberei gesammelte Gegenstände, die - wie z. B. Briefmarkensammlungen - keinen unmittelbaren Nutzen gewähren. 2Hierzu gehören nicht Sammlungen von Gegenständen, die unter § 110 Abs. 1 Nr. 10 BewG fallen, wie z. B. Münzsammlungen. 3Der gemeine Wert von Kunstgegenständen und Sammlungen ist besonders vorsichtig zu ermitteln. 4Dabei ist besonders die schwierige Verwertung zu berücksichtigen. 5Kunstgegenstände und Sammlungen werden nur dann erfaßt, wenn ihr gemeiner Wert 20 000 DM übersteigt. 6Werden mehrere Steuerpflichtige zusammen veranlagt, ist die Freigrenze von 20 000 DM entsprechend zu vervielfachen.

(2) Kunstgegenstände, die sich im Eigentum des Urhebers selbst oder nach seinem Tode im Eigentum des Ehegatten oder der Kinder befinden, gehören nicht zum sonstigen Vermögen (§ 110 Abs. 1 Nr. 5 BewG).

(3) Nicht zum sonstigen Vermögen gehören

 

1.

Kunstgegenstände ohne Rücksicht auf den Wert, wenn sie von Künstlern geschaffen sind, die im Zeitpunkt der Anschaffung noch leben. Ob der Eigentümer den Kunstgegenstand vom Künstler selbst oder von einem Dritten, im Inland oder im Ausland erworben hat, ist unerheblich. Der Erwerb des Kunstgegenstands durch Erbfolge oder Schenkung führt nicht zur Steuerbefreiung.

 

2.

Kunstgegenstände und Handschriften, wenn ihr Eigentümer gegenüber der im jeweiligen Bundesland bestimmten Stelle für mindestens 5 Jahre unwiderruflich seine Bereitschaft erklärt hat, sie für öffentliche Ausstellungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(4) Bei Kunstgegenständen und Sammlungen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, kann sich außerdem eine volle oder teilweise Steuerbefreiung nach § 115 BewG ergeben.

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Zu § 111 BewG

70. Ansprüche auf Renten und ähnliche Bezüge

(1) 1Ansprüche auf Renten und ähnliche Bezüge gehören dann nicht zum sonstigen Vermögen, wenn sie mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden. 2Zum Begriff "Arbeits- oder Dienstverhältnis" vgl. die BFH-Urteile vom 20. 6. 1969 (BStBl II S. 544), vom 26. 10. 1970 (BStBl 1971 II S. 194), vom 28. 1. 1977 (BStBl II S. 450) und vom 16. 12. 1992 (BStBl 1993 II S. 270). 3Es ist ohne Bedeutung, ob die Renten freiwillig oder aufgrund eines Dienstleistungsvertrags, ob sie vom Dienstherrn selbst oder von einem Dritten, z. B. einer Pensionskasse oder einer Versicherung, gezahlt werden. 4Erforderlich ist nur, daß es sich um pensionsartige Bezüge handelt. 5Eine Rente, die zu den früheren Bezügen und der Länge der Dienstzeit in keinem angemessenen Verhältnis steht, ist mindestens teilweise nicht mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt und insoweit nicht steuerfrei. 6Eine Witwenrente, die auf einem Gesellschaftsvertrag beruht, gehört, auch wenn dieser eine freiberufliche Tätigkeit zum Gegenstand hatte, zum sonstigen Vermögen (BFH-Urteil vom 15. 12. 1961, BStBl 1962 III S. 171).

(2) 1Als Ansprüche auf gesetzliche Versorgungsbezüge im Sinne des § 111 Nr. 4 BewG kommen nur solche Ansprüche in Betracht, die sich unmittelbar aus dem Gesetz oder einer aufgrund eines Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung ergeben (BFH-Urteil vom 17. 5. 1966, BStBl III S. 500). 2Hierzu gehören auch die Versorgungsansprüche der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Landtage sowie die Ansprüche ihrer Hinterbliebenen. 3Gesetzliche Versorgungsbezüge im Sinne des § 111 Nr. 4 BewG sind auch die Versorgungsbezüge aus der "erweiterten Honorarverteilung" nach Maßgabe einer Satzung einer kassenärztlichen Vereinigung (BFH-Urteil vom 14. 10. 1987, BStBl 1988 II S. 4).

(3) 1Ansprüche auf Renten, die auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen, gehören nach § 111 Nr. 7 Buchstabe a BewG nicht zum sonstigen Vermögen, wenn Unterhaltsverpflichteter und Unterhaltsberechtigter nach § 14 Vermögenssteuergesetz zusammen veranlagt werden. 2In den anderen Fällen gehören sie nur so weit nicht zum sonstigen Vermögen, als ihr Kapitalwert den Betrag von 20 000 DM übersteigt. 3Der Kapitalwert bis zu 20 000 DM ist dagegen stets beim sonstigen Vermögen zu erfassen. 4Dies entspricht der Vorschrift des § 118 Abs. 3 Satz 1 BewG, wonach eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung höchstens bis zu einem Kapitalwert von 20 000 DM als Schuld abzugsfähig ist. 5Für die Abgrenzung der Rentenansprüche, die auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen, sind die Anweisungen in R 123 EStR sinngemäß anzuwenden.

(4) 1Steuerpflichtige Ansprüche auf Renten, Nutzungen oder Erbbauzinsen bleiben unter den Voraussetzungen des § 111 Nr. 9 BewG außer Ansatz, soweit die Summe ihrer Kapitalwerte den Freibetrag von 100 000 DM nicht übersteigt. 2Der Freibetrag ist auf die Person des Berechtigten abgestellt. 3Wegen der Zuordnung von Renten auf Ehegatten vgl. Abschnitt 20 Abs. 6 und 7.

71. Fällige Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen (§ 111 Nr. 3 BewG)

(1) 1Fällige Ansprüche auf Renten aus einer privaten Rentenversicherung gehören unter den Voraussetzungen des § 111 Nr. 3 BewG nicht zum sonstigen Vermögen. 2Eine Rentenversicherung im Sinne dieser Vorschrift ist auch dann gegeben, wenn eine Kapitalversicherung erst beim Versicherungsfall in eine Rentenversicherung umgewandelt worden ist. 3Hinterbliebenenansprüche aus einer durch Satzung geregelten berufsständischen Zwangsversicherung sind dann nach § 111 Nr. 3 BewG befreit, wenn es sich um eine Rentenversicherung handelt und wenn am jeweiligen Stichtag für die Festsetzung der Vermögensteuer keine anderen als die in § 111 Nr. 3 Satz 2 BewG genannten Personen aus der Versicherung anspruchsberechtigt sind (BFH-Urteil vom 25. 3. 1977, BStBl II S. 625).

(2) 1Sind die in § 111 Nr. 3 BewG genannten Einschränkungen im Versicherungsvertrag enthalten, bleiben nach dem Tode des Berechtigten die aus der Versicherung seinem Ehegatten und seinen Kindern zustehenden Rentenansprüche auch dann außer Ansatz, wenn bei diesen Personen die Voraussetzungen des § 111 Nr. 3 BewG nicht erfüllt sind. 2Das gleiche gilt auch, wenn beim Tode des Berechtigten eine Lebens- oder Kapitalversicherung fällig geworden ist und die fällige Versicherungssumme als Einmalbeitrag zu einer sofort beginnenden Rentenversicherung für eine dieser Personen verwendet wird. 3Diese Voraussetzung ist noch als erfüllt anzusehen, wenn die Rentenversicherung innerhalb eines halben Jahres nach dem Tode des Berechtigten zustande kommt und die Versicherungssumme zuvor noch nicht unmittelbar an die Begünstigten ausgezahlt worden ist. 4Mehrere Lebens- und Kapitalversicherungen können dabei zusammengefaßt werden. 5Die Ansprüche aus der Rentenversicherung gehören jedoch zum sonstigen Vermögen, wenn eine höhere Rentenversicherung abgeschlossen wird, als mit den Versicherungsleistungen möglich ist, die erst durch den Tod des Berechtigten fällig wurden.

(3) Bei fälligen Ansprüchen aus Rentenversicherungen wegen Berufsunfähigkeit kommt eine Steuerbefreiung nach § 111 Nr. 3 BewG nur in Betracht, wenn die Berufsunfähigkeitsrente in voller Höhe gezahlt wird.

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72. Ansprüche nach den Kriegsfolgengesetzen und anderen Gesetzen

(1) 1Ansprüche nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. 6. 1994 (BGBl. I S. 1325), Ansprüche nach dem Gesetz über Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet vom 22. 4. 1992 (BGBl. I S. 906) und Ansprüche nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz vom 29. 10. 1992 (BGBl. I S. 1814), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. 6. 1994 (BGBl. I S. 1311), werden zur Vermögensteuer nicht herangezogen, soweit sie für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und Freiheitsentzug gewährt werden (§ 111 Nr. 6 BewG). 2Aus Billigkeitsgründen kann auf Antrag im Einzelfall davon abgesehen werden, auch Ansprüche, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz wegen Schäden am Eigentum, am Vermögen oder wegen Schäden im beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen bestehen, zur Vermögensteuer heranzuziehen.

(2) Ansprüche nach dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"vom 17. 12. 1971 (BGBl. I S. 2018), das zuletzt durch Gesetz vom 29. 9. 1994 (BGBl. I S. 2770) geändert worden ist, bleiben nach § 21 Abs. 1 dieses Gesetzes in vollem Umfang außer Ansatz.

(3) 1Außer Ansatz bleiben nur die unmittelbaren Ansprüche. 2Dagegen gehört das, was zur Erfüllung der Ansprüche geleistet worden ist, zum sonstigen Vermögen.

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Zu §§ 112-113a BewG

73. Stichtag und Verfahren bei der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

(1) 1Nach § 112 BewG ist Stichtag für die Bewertung von Aktien und Anteilen jeweils der 31. Dezember eines Kalenderjahrs; ausnahmsweise ist Stichtag der 1. Januar, wenn bei einer Kapitalgesellschaft mit diesem Stichtag die steuerliche Rechtsfähigkeit beginnt. 2Das gilt sowohl für die Bewertung von notierten als auch für die Bewertung von nichtnotierten Aktien und Anteilen. 3Bei nichtnotierten Aktien und Anteilen kann jedoch der nach den Abschnitten 5 ff. ermittelte und auf den für eine Hauptveranlagung maßgebenden Bewertungsstichtag festgestellte gemeine Wert vorbehaltlich der in Absatz 2 genannten Ausnahmen während des ganzen Hauptveranlagungszeitraums beibehalten werden.

(2) 1Eine Bewertung der Anteile auf Neu- oder Nachveranlagungszeitpunkte innerhalb des laufenden Hauptveranlagungszeitraums ist insbesondere durchzuführen,

 

1.

wenn dies beantragt wird (§ 3 der Anteilsbewertungsverordnung);

 

2.

wenn eine Kapitalgesellschaft neu gegründet wird oder aus anderen Gründen erstmals eine Wertermittlung erforderlich wird;

 

3.

wenn sich die Beteiligungsverhältnisse so ändern, daß erstmals eine Wertermittlung nach Abschnitt 9 erforderlich wird oder erstmals die Voraussetzungen für eine Wertermittlung nach Abschnitt 9 nicht mehr gegeben sind. In diesen Fällen ist die in § 6 Anteilsbewertungsverordnung vorgesehene gesonderte Feststellung nur für die Anteile ohne Einfluß auf die Geschäftsführung zu treffen oder eine neue Feststellung zu treffen, die diese Anteile in die Regelbewertung einbezieht;

 

4.

wenn der Einheitswert für die Kapitalgesellschaft fortgeschrieben wird;

 

5.

wenn Verkäufe bekannt werden, aus denen sich ein gemeiner Wert ableiten läßt (vgl. Abschnitt 3 Abs. 3), der um mehr als 10 v. H. von dem zuletzt festgestellten gemeinen Wert abweicht;

 

6.

wenn die Kapitalgesellschaft ihr Nennkapital erhöht oder vermindert hat.

2Für die Ermittlung des Vermögenswerts sind die Verhältnisse vom jeweiligen Stichtag und für die Ermittlung der Ertragsaussichten die Verhältnisse der letzten 3 Jahre vor dem Stichtag maßgebend. 3Dies gilt nicht für eine Wertermittlung nach Nummer 5. 4In den Fällen der Nummer 3 sind Vermögen und Ertragsaussichten nur unter den Voraussetzungen der Nummern 4, 5 oder 6 zu ermitteln.

(3) 1Für Anteile an Kapitalgesellschaften, die nach § 24c Nr. 1 Buchstabe b Vermögenssteuergesetz bis einschließlich 1995 von der Vermögensteuer befreit sind, ist auf den 31. 12. 1994 keine Anteilsbewertung durchzuführen. 2Sollte der Anteilswert zum 1. 1. 1995 für die Aufteilung des gewerblichen Betriebsvermögens benötigt werden (vgl. § 136 Nr. 3 Buchstabe a Satz 2 BewG), ist er als unselbständige Besteuerungsgrundlage im Rahmen der Einheitsbewertung des Gewerbebetriebs zu ermitteln.

(4) 1Die Vorschriften der Anteilsbewertungsverordnung über die einheitliche und gesonderte Feststellung des gemeinen Werts von Anteilen und Genußscheinen gelten auch in den Fällen der Abschnitte 9 und 14. 2Das Finanzamt darf den Bescheid nicht allein gegen die Gesellschaft richten, es muß vielmehr die Gesellschaft zur Namhaftmachung der einzelnen Gesellschafter mit besonders großen Beteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Anteilsbewertungsverordnung auffordern und den Bescheid auch gegen diese Gesellschafter richten (BFH-Urteil vom 22. 1. 1971, BStBl II S. 418). 3Wegen der notwendigen Beiladung von Anteilseignern im Klageverfahren vgl. BFH-Urteil vom 17. 7. 1985 (BStBl II S. 675).

(5) 1Die Frage, ob ein Paketzuschlag nach § 11 Abs. 3 BewG mit Rücksicht darauf zu machen ist, daß ein Steuerpflichtiger eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft besitzt, ist bei den Vermögensteuerveranlagungen der Steuerpflichtigen zu entscheiden (BFH-Urteil vom 15. 2. 1974, BStBl II S. 443). 2Hat das Betriebsfinanzamt den gemeinen Wert der Anteile der Kapitalgesellschaft aus Verkäufen abgeleitet (vgl. Abschnitt 3 Abs. 3), hat es in seiner Mitteilung an das Wohnsitzfinanzamt einen Vorschlag zur Höhe des Paketzuschlags zu machen.

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Zu § 114 BewG

74. Nicht zum Gesamtvermögen gehörende Wirtschaftsgüter

(1) 1Wirtschaftsgüter, die nach den Vorschriften des Vermögensteuergesetzes oder anderer Gesetze von der Vermögensteuer befreit sind, gehören nicht zum Gesamtvermögen. 2Darunter fallen insbesondere Vermögensgegenstände im Ausland, deren Befreiung sich aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergibt.

(2) 1Schulden und Lasten, die mit steuerfreien Wirtschaftsgütern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, können beim Gesamtvermögen nicht abgezogen werden. 2Sie sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie höher sind als der Wert dieser Wirtschaftsgüter. 3Schulden, die mit teilbefreiten Wirtschaftsgütern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, können nur insoweit abgezogen werden, als sie auf den steuerpflichtigen Anteil entfallen (BFH-Urteil vom 14. 11. 1969, BStBl 1970 II S. 397). 4Schulden, die mit den nach § 115 BewG steuerbegünstigten Wirtschaftsgütern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind dagegen in vollem Umfang abzugsfähig (§ 118 Abs. 2 letzter Satz BewG). 5Wegen der Frage, ob Schulden und Lasten abzugsfähig sind, die mit den in Absatz 1 genannten Wirtschaftsgütern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, vgl. die Anweisungen in Abschnitt 42 Abs. 2, die hier entsprechend gelten.

(3) 1Als steuerfrei gelten nur Wirtschaftsgüter, die durch eine besondere gesetzliche Vorschrift von der Besteuerung ausdrücklich ausgenommen sind. 2Wirtschaftsgüter, für die nur eine Bewertung mit 0 DM vorgesehen ist, fallen dagegen unter das der Steuer unterliegende Vermögen; Schulden und Lasten, die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, können bei der Ermittlung des Gesamtvermögens abgezogen werden, wenn mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist.

(4) 1Zu dem Vermögen, das der Besteuerung unterliegt, gehören auch die unter § 110 Abs. 1 BewG fallenden Wirtschaftsgüter. 2Schulden und Lasten, die mit diesen Wirtschaftsgütern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, können deshalb auch dann abgezogen werden, wenn diese Wirtschaftsgüter infolge der Freibeträge oder Freigrenzen nach § 110 BewG nicht angesetzt werden.

75. Wirtschaftsgüter, die mit dem Einheitswert anzusetzen sind

1Zu den Wirtschaftsgütern, die nach § 114 Abs. 3 BewG mit dem für sie festgestellten Einheitswert anzusetzen sind, gehören der inländische Grundbesitz und das inländische Betriebsvermögen (§ 19 BewG). 2Für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sind die maßgebenden Einheitswerte ohne Zuschlag anzusetzen. 3Grundstücke (§ 70 BewG), die nicht im Beitrittsgebiet belegen sind, werden mit 140 v. H. der maßgebenden Einheitswerte angesetzt (§ 121 a BewG). 4Grundstücke im Zustand der Bebauung werden ebenfalls mit 140 v. H. der besonderen Einheitswerte (§ 91 Abs. 2 BewG) angesetzt.

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Zu § 115 BewG

76. Gegenstände, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt

(1) 1Die Steuervergünstigungen in § 115 BewG gelten u. a. für Grundbesitz und Teile von Grundbesitz. 2Zum Grundbesitz gehören alle wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, des Grundvermögens sowie die Betriebsgrundstücke. 3Als "Teile von Grundbesitz" sind z. B. das Schloß oder die Burg anzusehen, die zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören.

(2) 1Die in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder national wertvoller Archive eingetragenen Gegenstände sollen nach § 1 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 224-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 4 des Einigungsvertrages vom 31. 8. 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. 9. 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 914) geändert worden ist, steuerlich begünstigt werden. 2Demgemäß wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 4 BewG in diesen Fällen nicht gefordert, daß die Gegenstände, wenn sie älter als 30 Jahre sind, sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie befunden haben. 3Zu den Voraussetzungen, unter denen sich Kunstgegenstände seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie befinden, vgl. BFH-Urteil vom 14. 11. 1980 (BStBl 1981 II S. 251). 4Die übrigen Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 BewG müssen jedoch auch hier erfüllt sein. 5Dabei kann unterstellt werden, daß die in § 115 Abs. 2 Nr. 1 BewG festgelegten Voraussetzungen stets gegeben sind.

(3) 1Der Nachweis darüber, daß die Erhaltung bestimmter Grundstücke und beweglicher Gegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt und daß diese Grundstücke und beweglichen Gegenstände in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht werden, ist in Zweifelsfällen durch ein Gutachten der mit der Denkmalspflege betrauten Behörde zu erbringen. 2Der Nachweis, daß die Erhaltung eines Grundstücks oder eines beweglichen Gegenstandes im öffentlichen Interesse liegt, gilt bei Denkmälern als erbracht, die in die Denkmalliste oder ein entsprechendes Verzeichnis eingetragen sind.

(4) Die Vergünstigung nach § 115 Abs.2 BewG setzt voraus, daß die Gegenstände in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang der Allgemeinheit, mindestens aber den interessierten Kreisen ohne weiteres zugänglich sind und dies allgemein erkennbar ist.

(5) 1Die Voraussetzung des § 115 Abs. 4 BewG ist insbesondere dann erfüllt, wenn im Zusammenhang mit den genannten Gegenständen keinerlei Einnahmen erzielt werden. 2Zu den Einnahmen rechnet u. a. auch der Mietwert der eigenen Wohnung. 3Zu den jährlichen Kosten gehören auch die Absetzungen für Abnutzung. 4Bei den Kosten kann die Verzinsung des Eigenkapitals nicht berücksichtigt werden.

(6) 1Auch wenn nur ein Teil einer wirtschaftlichen Einheit begünstigt ist, ist vom gesamten Einheitswert, gegebenenfalls einschließlich der Erhöhung um 40 v. H. (§ 121 a BewG), auszugehen. 2Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der auf die einzelnen Teile entfallenden Jahresrohmiete oder des auf die einzelnen Teile entfallenden umbauten Raums.

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Zu § 116 BewG

77. Steuerbefreiung der Privatkrankenhäuser

(1) 1Inhaber eines Privatkrankenhauses kann eine natürliche Person, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person des privaten Rechts sein. 2Eine juristische Person des privaten Rechts, der ein Privatkrankenhaus gehört, wird jedoch in der Regel schon nach § 3 Abs. 1 Nr. 12 Vermögenssteuergesetz von der Vermögensteuer befreit sein. 3Das Privatkrankenhaus wird von demjenigen betrieben, der das finanzielle Risiko trägt. 4Nach § 116 BewG muß dieser gleichzeitig auch der Eigentümer des Privatkrankenhauses sein. 5Die Steuerbefreiung tritt deshalb nicht ein, wenn das Privatkrankenhaus verpachtet ist. 6Die Vorschrift des § 3 Nr. 20 GewStG, die eine Befreiung von der Gewerbesteuer auch für den Pächter nicht ausschließt, hat hier keine Bedeutung. 7Im übrigen decken sich aber die Voraussetzungen des § 116 BewG mit denen des § 3 Nr. 20 GewStG. 8Die zur Gewerbesteuer getroffenen Feststellungen können deshalb auch für die Vermögensteuer übernommen werden.

(2) 1Nach § 116 BewG bleibt der für das Privatkrankenhaus festgestellte Einheitswert oder der darauf entfallende Teil des Einheitswerts bei der Ermittlung des Gesamtvermögens außer Ansatz. 2Wenn die Voraussetzungen des § 116 BewG und des § 3 Nr. 20 GewStG erfüllt sind, bestehen keine Bedenken dagegen, daß die dem Privatkrankenhaus unmittelbar dienenden Wirtschaftsgüter bei der Ermittlung des Einheitswerts nicht erfaßt werden. 3Negative Einheitswerte sind jedoch bei der Ermittlung des Gesamtvermögens zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 21. 11. 1969, BStBl 1970 II S. 200).

Zu § 117 a BewG

78. Ansatz des inländischen Betriebsvermögens

(1) 1Nach § 117 a Abs. 1 BewG bleibt Betriebsvermögen, für das ein Einheitswert für Zwecke der Vermögensteuer festgestellt und das insgesamt positiv ist, bis zum Betrag von 500 000 DM bei der Ermittlung des Gesamtvermögens außer Ansatz. 2Der übersteigende Betrag ist mit 75 v. H. anzusetzen. 3Abweichend hiervon ist bei Handelsschiffsvermögen im Sinne von § 117 a Abs. 2 BewG, wenn sein Wert insgesamt positiv ist, der übersteigende Betrag nur mit 50 v. H. zu berücksichtigen. 4Soweit beim allgemeinen Betriebsvermögen ein Teil des Freibetrags von 500 000 DM nicht verbraucht ist, ist er beim Handelsschiffsvermögen zu berücksichtigen. 5Die Steuervergünstigung erhalten alle natürlichen Personen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Vermögenssteuergesetz) und die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Vermögenssteuergesetz aufgeführten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, soweit ihnen insgesamt positives Betriebsvermögen zuzurechnen ist. 6Dies gilt nach § 121 Abs. 3 BewG auch für beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 2 Vermögenssteuergesetz sowie für erweitert beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 3 AStG.

(2) 1Maßgebend ist das Betriebsvermögen, für das nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BewG ein Einheitswert für Zwecke der Vermögensteuer festzustellen ist. 2Nicht begünstigt ist deshalb das Betriebsvermögen von Gewerbebetrieben, deren wirtschaftliche Einheit sich ausschließlich auf das Ausland erstreckt und für die ein Einheitswert nicht festzustellen ist. 3Begünstigt ist auch das der Ausübung eines freien Berufs dienende Vermögen (§ 96 BewG). 4Sind nach § 26 BewG Grundstücke oder Grundstücksanteile des Ehegatten in die wirtschaftliche Einheit des Gewerbebetriebs des anderen Ehegatten einbezogen worden, gehören sie ausschließlich zum begünstigten Betriebsvermögen des Betriebsinhabers; dem nicht unternehmerisch tätigen Ehegatten ist in diesem Fall kein Betriebsvermögen im Sinne des § 117 a Abs. 3 BewG zuzurechnen. 5Zum begünstigten Betriebsvermögen rechnen auch Beteiligungen an offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften oder anderen Gesellschaften, z. B. atypische stille Gesellschaften, Partenreedereien. 6Für die Abgrenzung des begünstigten Handelsschiffsvermögens gelten die ertragsteuerlichen Grundsätze entsprechend (vgl. BMF-Schreiben vom 5. 4. 1976, BStBl I S. 261). 7Zur Ermittlung des begünstigten Handelsschiffsvermögens sind vom Wert der Handelsschiffe die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten abzuziehen. 8Bei beschränkt Steuerpflichtigen ist das inländische Betriebsvermögen im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG maßgebend. 9Bei erweitert beschränkt Steuerpflichtigen ist neben dem inländischen Betriebsvermögen im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG das im erweiterten Inlandsvermögen enthaltene Vermögen einer ausländischen Zwischengesellschaft maßgebend. 10Dieses Vermögen der ausländischen Zwischengesellschaft wird gesondert und gegebenenfalls einheitlich festgestellt und ist in seiner Gesamtheit Betriebsvermögen (vgl. Tz. 5.2.1 des BMF-Schreibens vom 11. 7. 1974, BStBl I S. 442).

(3) 1Bei Zusammenveranlagung erhält jedes Mitglied der Veranlagungsgemeinschaft für sein ihm zugerechnetes Betriebsvermögen, soweit dieses insgesamt positiv ist, den Freibetrag bis zur Höhe von 500 000 DM (§ 117 a Abs. 3 BewG). 2Ein nicht ausgeschöpfter Teil des Freibetrags ist nicht auf andere Mitglieder der Veranlagungsgemeinschaft übertragbar. 3Für das den Freibetrag übersteigende Betriebsvermögen gilt § 117 a Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 BewG. 4Wird einem Steuerpflichtigen sowohl positives als auch negatives Betriebsvermögen zugerechnet, ist die Vergünstigung auf das nach Saldierung verbleibende positive Betriebsvermögen begrenzt.

Beispiel:

Eine Veranlagungsgemeinschaft erklärt Betriebsvermögen in Höhe von insgesamt 770 000 DM. Dieses Vermögen setzt sich wie folgt zusammen:

 

 

Art

Ehemann

Ehefrau

Kind

Gesamt

 

DM

DM

DM

DM

 

Einzelunternehmen

200 000

0

0

200 000

Beteiligung an Personen-

 

 

 

 

gesellschaft I

550 000

150 000

50 000

750 000

Beteiligung an Personen-

 

 

 

 

gesellschaft II

- 60 000

- 60 000

- 60 000

- 180 000

Summe

690 000

90 000

- 10 000

770 000

Freibetrag nach § 117 a Abs. 1

 

 

 

 

Satz 1 und Abs. 3 BewG

- 500 000

- 90 000

0

- 590 000

verbleibendes Betriebs-

 

 

 

 

vermögen

190 000

0

- 10 000

180 000

anzusetzendes Betriebs-

 

 

 

 

vermögen (75 v. H.)

142 500

0

- 10 000

132 500

 

=======================================================

(4) 1Ist allgemeines Betriebsvermögen und Handelsschiffsvermögen vorhanden, wird der anteilige Freibetrag für jeden Betriebsvermögensteil gesondert berechnet. 2Das begünstigte Handelsschiffsvermögen ist nicht um Gesellschafterdarlehen, die zur Finanzierung der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Handelsschiffes bestimmt sind, zu mindern.

Beispiel:

Eine Veranlagungsgemeinschaft erklärt Betriebsvermögen in Höhe von insgesamt 1 380 000 DM. Dieses Vermögen setzt sich wie folgt zusammen:

 

 

Art

Ehemann

Ehefrau

Gesamt

 

DM

DM

DM

 

Einzelunternehmen

- 220 000

0

- 220 000

Beteiligung an Personengesellschaft

900 000

300 000

1 200 000

Beteiligung an Partenreederei I

350 000

250 000

600 000

Beteiligung an Partenreederei II

- 200 000

0

- 200 000

Summe

830 000

550 000

1 380 000

davon

 

 

 

inländisches steuerpflichtiges Betriebs-

 

 

 

vermögen (ohne Handelsschiffsvermögen)

680 000

300 000

980 000

Freibetrag nach § 117 a Abs. 1

 

 

 

Satz 1 und Abs. 3 BewG

- 500 000

- 300 000

- 800 000

verbleibendes Betriebsvermögen

180 000

0

180 000

anzusetzendes Betriebsvermögen

 

 

 

(ohne Handelsschiffsvermögen) (75 v. H.)

135 000

0

135 000

Begünstigtes Handelsschiffsvermögen

150 000

250 000

400 000

nicht verbrauchter Teil des

 

 

 

Freibetrags von 500 000 DM

0

- 200 000

- 200 000

verbleibendes Handelsschiffsvermögen

150 000

50 000

200 000

anzusetzendes Handelsschiffs-

 

 

 

vermögen (50 v. H.)

75 000

25 000

100 000

Betriebsvermögen insgesamt

210 000

25 000

235 000

 

=======================================================

(5) Berechnungsgrundlage für das begünstigte Handelsschiffsvermögen ist höchstens das gesamte Betriebsvermögen nach Kürzung um den Freibetrag.

Beispiel:

 

 

DM

Anderes Betriebsvermögen

- 600 000

Handelsschiffsvermögen

+ 1 500 000

Betriebsvermögen insgesamt

900 000

Freibetrag nach § 117a Abs. 1 Satz 1 BewG

- 500 000

verbleibendes Betriebsvermögen

400 000

anzusetzendes Betriebsvermögen (50 v. H.)

200 000

=======

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Zu § 118 BewG

79. Zinsen, Löhne und andere regelmäßig wiederkehrende Ausgaben

1Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben sind nach denselben Grundsätzen zu berücksichtigen wie regelmäßig wiederkehrende Einnahmen (vgl. Abschnitt 60). 2Ausgaben, die vor dem Stichtag geleistet worden sind, haben das Vermögen vermindert. 3Sie können dem Vermögen nicht mehr hinzugerechnet werden, selbst wenn es sich um Ausgaben für die Zeit nach dem Stichtag handelt. 4Geschuldete Zinsen, Löhne und ähnliche wiederkehrende Leistungen, die noch nicht entrichtet worden sind, können vom Vermögen nur abgesetzt werden, wenn sie am Veranlagungszeitpunkt bereits fällig waren oder sich auf einen Zeitraum beziehen, der spätestens am Veranlagungszeitpunkt geendet hat.

80. Persönliche Steuerschulden

(1) Bei der Ermittlung des Gesamtvermögens können unter den Voraussetzungen des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BewG alle Steuerschulden des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, soweit sie nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Gewerbebetrieb stehen und deshalb schon bei der Ermittlung des Betriebsvermögens abgezogen worden sind.

(2) 1Zu unterscheiden ist zwischen Schulden aus laufend veranlagten Steuern, d. h. aus Steuern, die nach Zeiträumen veranlagt werden, z. B. Einkommensteuer, und Schulden aus Einzelsteuern, d. h. aus Steuern, deren Erhebung an einzelne Rechtsvorgänge anknüpft, z. B. Grunderwerbsteuer. 2Schulden aus laufend veranlagten Steuern sind abzugsfähig, wenn die Steuern für einen Zeitraum erhoben werden, der spätestens im Veranlagungszeitpunkt geendet hat. 3Noch nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen können bei der Ermittlung des Gesamtvermögens nur insoweit als Schuld abgezogen werden, als die bereits gezahlten Vorauszahlungen zur Deckung der zu veranlagenden Einkommensteuerschuld nicht ausreichen (BFH-Urteil vom 7. 5. 1971, BStBl II S. 681). 4Die bei der Auszahlung einer Tantiemeforderung einzubehaltende Lohnsteuer kann nicht als Schuld bei der Ermittlung des Gesamtvermögens abgezogen werden (BFH-Urteil vom 16. 3. 1984, BStBl II S. 539).

(3) 1Voraussetzung für den Abzug ist jedoch, daß der Steuerpflichtige mit der Belastung schon am Stichtag rechnen konnte. 2Bei Jahressteuerschulden kann jeweils davon ausgegangen werden, daß dies in Höhe der später veranlagten und nicht durch Vorauszahlungen gedeckten Steuern der Fall ist. 3Der Abzug von vorsätzlich verkürzten Steuern kommt nur in Betracht, wenn die Verkürzung bereits vor dem Stichtag aufgedeckt worden ist (BFH-Urteile vom 28. 4. 1972, BStBl II S. 524, und vom 18. 9. 1975, BStBl 1976 II S. 87).

(4) 1Hat eine Außenprüfung zu persönlichen Mehrsteuern geführt, kann vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 Satz 3 eine Schuld abgezogen werden, soweit diese Mehrsteuern für einen Zeitraum erhoben werden, der spätestens im Veranlagungszeitpunkt geendet hat und die Änderung verfahrensrechtlich zulässig ist. 2Entsprechendes gilt auch in anderen Fällen, in denen es rückwirkend zu einer Steuernachforderung kommt. 3Zinsen nach § 233a AO sind erst abzuziehen, wenn ein Steuerbescheid vorliegt, der zu einer Nachzahlung führt.

(5) 1Bei persönlichen Steuerschulden, deren Höhe am Stichtag noch streitig ist, wird zweckmäßigerweise eine vorläufige Vermögensteuerveranlagung durchgeführt (BFH-Urteil vom 31. 10. 1974, BStBl 1975 II S. 322). 2Dies setzt jedoch voraus, daß das Finanzamt auf die sofortige Entrichtung des streitigen Steuerbetrags bis zu einer Rechtsbehelfsentscheidung verzichtet. 3Andernfalls ist ohne Rücksicht auf den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens die Steuerschuld in voller Höhe abzuziehen und die Vermögensteuerveranlagung endgültig durchzuführen.

81. Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen

(1) Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, die dem Steuerpflichtigen obliegen, sind mit dem Kapitalwert nach §§ 13 ff. BewG abzuziehen (vgl. Abschnitte 20 und 21).

(2) 1Entsprechend der Regelung des § 111 Nr. 7 Buchstabe a BewG, nach der gesetzliche Unterhaltsansprüche im Falle der Zusammenveranlagung des Berechtigten und des Verpflichteten beim Berechtigten nicht zum sonstigen Vermögen gehören, ist die ihr entsprechende Unterhaltsverpflichtung nicht als Last abzugsfähig. 2Werden der Berechtigte und der Verpflichtete nicht zusammen veranlagt, ist die einzelne Unterhaltsverpflichtung höchstens bis zu einem Kapitalwert von 20 000 DM, bei einer gemeinsamen Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten höchstens bis zu einem Kapitalwert von 40 000 DM abzugsfähig. 3Der darüber hinausgehende Teil des Kapitalwerts kann dagegen nicht abgezogen werden. 4Für die Abgrenzung der Schulden und Lasten, die auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen, sind die Anweisungen in R 123 EStR sinngemäß anzuwenden.

(3) 1Unterhaltsleistungen, die freiwillig gewährt werden und nicht auf einer einklagbaren Verpflichtung beruhen, sind in der Regel nur dann abzugsfähig, wenn der Empfänger, obwohl kein einklagbarer Anspruch besteht, mit Sicherheit auf die Fortdauer der Leistung rechnen kann (BFH-Urteil vom 9. 9. 1960, BStBl 1961 III S. 18). 2Eine aufschiebend bedingte Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem nachfolgenden Berechtigten ist bewertungsrechtlich nicht als Schuld abzugsfähig (BFH-Beschluß vom 11. 3. 1977, BStBl II S. 406).

(4) Die Rentenverpflichtung gegenüber der Witwe des Gesellschafters einer Personengesellschaft ist mit ihrem Kapitalwert bei den Gesellschaftern anteilig zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 7. 12. 1984, BStBl 1985 II S. 239).

81a. Sonstige Abzüge

(1) 1Schulden und sonstige Abzüge im Zusammenhang mit Gewerbebetrieben, die nach § 95 Abs. 1 BewG nicht zum Betriebsvermögen gehören, sind auch nicht bei der Ermittlung des Gesamtvermögens abzuziehen. 2Hierzu gehören z. B. bei Betriebsgrundstücken Überlasten aus der Denkmalpflege.

(2) Wegen des Abzugs von Schulden eines Gesellschafters gegenüber einer Personengesellschaft vgl. Abschnitt 30 Abs. 3a Satz 4.

82. Lasten bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

(1) 1Lasten, die lediglich aus persönlichen Beziehungen des Grundeigentümers oder seiner Rechtsvorgänger hervorgegangen sind, mindern den objektiven Ertragswert eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nicht. 2Derartige Lasten, z. B. Patronatslasten, Wegeunterhaltungslasten, sind bei der Ermittlung des Werts des Gesamtvermögens zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 19. 6. 1951, BStBl III S. 156). 3Das gleiche gilt für Holzlasten, die auf Forstbetrieben ruhen, z. B. Verpflichtungen zur unentgeltlichen Abgabe von Nutzholz oder Brennholz. 4Pensionslasten gegenüber Arbeitnehmern eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (forstwirtschaftliche Nutzung) sind bei der Feststellung des Einheitswerts eines solchen Betriebs bereits berücksichtigt (BFH-Urteil vom 1. 3. 1989, BStBl II S. 496). 5Lasten aus laufenden Pensionszahlungen, die nicht bereits im Einheitswert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt worden sind, sind mit dem nach § 14 BewG zu ermittelnden Kapitalwert bei der Ermittlung des Werts des Gesamtvermögens abzugsfähig.

(2) 1Zu den Lasten im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BewG rechnen auch die vertraglich übernommenen Altenteilsverpflichtungen sowie die Leistungen, die bei der Übernahme eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft zu erfüllen sind, insbesondere auch die Versorgungsansprüche, die kraft Gesetzes dem überlebenden Ehegatten oder den weichenden Erben gegenüber dem Hofeserben nach dem Reichserbhofgesetz oder den entsprechenden Vorschriften des Höferechts zustehen (BFH-Urteile vom 15. 4. 1955, BStBl III S. 162, und vom 6. 7. 1956, BStBl III S. 271). 2Lasten, deren Entstehung aufschiebend bedingt ist, sind jedoch nach § 6 BewG erst nach Eintritt der Bedingung abzugsfähig. 3Infolgedessen ist ein Abzug für Altenteilslasten, die dem überlebenden Ehegatten nach dem vorbezeichneten Höferecht zustehen, solange nicht möglich, als er das Verwaltungs- und Nutznießungsrecht ausübt (vgl. BFH-Urteil vom 15. 4. 1955, BStBl III S. 162).

(3) 1Die Anerkennung einer Last setzt voraus, daß die Leistungen tatsächlich in der übernommenen Höhe bewirkt werden. 2Wegen der Bewertung von Nutzungen und Leistungen, die nicht in Geld bestehen, vgl. Abschnitt 21 Abs. 3.

83. Besonderer Abzug nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BewG

(1) Der besondere Abzug nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BewG kommt nur dann in Betracht, wenn das Wirtschaftsjahr des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt (BFH-Urteil vom 24. 4. 1991, BStBl II S. 560).

(2) 1Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (vgl. §§ 33, 34 BewG) sind nicht nur Eigentümer, sondern auch Pächter, Nießbraucher und sonstige Nutzungsberechtigte, wenn sie den Betrieb im eigenen Namen und für eigene Rechnung führen. 2Es kommt nicht darauf an, inwieweit der Einheitswert oder ein Teil des Einheitswerts dem Inhaber zugerechnet worden ist (BFH-Urteile vom 6. 9. 1963, BStBl III S. 554, und vom 6. 12. 1968, BStBl 1969 II S. 258).

(3) 1Umlaufende Betriebsmittel werden bei der Feststellung des Einheitswerts eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nach dem Stand vom Ende des dem Feststellungszeitpunkt vorangegangenen Wirtschaftsjahrs erfaßt (vgl. § 35 Abs. 2 BewG). 2Der vom Veranlagungszeitpunkt abweichende Stichtag für die Bewertung der umlaufenden Betriebsmittel würde bei der Vermögensbesteuerung zu einer doppelten Erfassung führen, wenn Einnahmen, die durch Veräußerung umlaufender Betriebsmittel nach diesem Zeitpunkt, aber noch vor dem darauffolgenden Veranlagungszeitpunkt erzielt wurden, das übrige Vermögen des Betriebsinhabers am Veranlagungszeitpunkt erhöht haben. 3Durch § 118 Abs. 1 Nr. 3 BewG wird vermieden, daß Wirtschaftsgüter doppelt oder überhaupt nicht erfaßt werden. 4Dazu ist bei der Vermögensteuerveranlagung des Inhabers eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft der Überschuß der laufenden Betriebseinnahmen über die laufenden Betriebsausgaben entweder pauschal auszugleichen oder auf Antrag mit dem nachgewiesenen Betrag abzuziehen. 5In dem zuletzt genannten Fall kommt es für die Berechnung der laufenden Betriebseinnahmen und der laufenden Betriebsausgaben darauf an, daß sie in der Zeit vom Ende des letzten Wirtschaftsjahrs bis zum 31. Dezember entstanden sind und anhand der Buchführung nachgewiesen werden. 6Der Zeitpunkt der Vereinnahmung, der Bezahlung oder Verrechnung ist ohne Bedeutung. 7Innerhalb der wirtschaftlichen Einheit eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist der Abzug (pauschaler Ausgleich oder Abzug des nachgewiesenen Betrags) nur einheitlich vorzunehmen.

(4) 1Ein nachgewiesener Überschuß der laufenden Betriebseinnahmen über die laufenden Betriebsausgaben darf nur insoweit vom Rohvermögen abgezogen werden, als er am Veranlagungszeitpunkt (1. Januar) noch vorhanden ist oder zur Tilgung von Schulden verwendet worden ist, die am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs bestanden und mit dem Wirtschaftsteil des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang gestanden haben. 2Der Einnahmeüberschuß kann am Veranlagungszeitpunkt vorhanden sein in flüssigen Mitteln des Betriebs, z. B. Bargeld und Bankguthaben, in Forderungen aus laufenden Betriebseinnahmen im Sinne des Absatzes 5 oder in anderen Wirtschaftsgütern, die zum Anlagevermögen des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder zum übrigen Vermögen des Inhabers gehören. 3Er kann immer nur vorhanden sein in Mehrungen der Bestände gegenüber dem Abschlußzeitpunkt des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs. 4Für Wirtschaftsgüter, die zwischen dem Abschlußzeitpunkt und dem Veranlagungszeitpunkt angeschafft oder hergestellt worden sind, ist von dem Betrag auszugehen, der dafür tatsächlich aufgewendet worden ist; das gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut zu einer wirtschaftlichen Einheit gehört, für die ein Einheitswert festzustellen ist. 5Der Vermögensnachweis kann auch in der Weise erbracht werden, daß errechnet wird, inwieweit der Überschuß der laufenden Betriebseinnahmen über die laufenden Betriebsausgaben für Privatentnahmen und für die Tilgung von Schulden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Wohnteil stehen, zwischen Abschlußzeitpunkt und Veranlagungszeitpunkt verbraucht wurde.

(5) Laufende Betriebseinnahmen sind in der Zeit vom Ende des letzten Wirtschaftsjahrs bis zum 31. Dezember anfallende Erlöse, insbesondere

 

1.

aus dem Verkauf von Feldfrüchten aller Art, von Erzeugnissen des Gartenbaus, des Weinbaus, der Forstwirtschaft und sonstiger Anpflanzungen,

 

2.

aus dem Verkauf von Tieren, soweit diese als umlaufende Betriebsmittel anzusehen sind. Für die Zurechnung der Tierbestände zu den stehenden oder umlaufenden Betriebsmitteln ist deren Zweckbestimmung maßgebend. Mastvieh gehört danach zu den umlaufenden Betriebsmitteln, Milchkühe dagegen zu den stehenden Betriebsmitteln (BFH-Urteil vom 8. 5. 1964, BStBl III S. 447),

 

3.

aus dem Verkauf der Erzeugnisse der Viehhaltung,

 

4.

aus sonstigen laufenden Betriebseinnahmen, wie z. B. Zahlungen für Leergut, Unkostenerstattung und dgl. und

 

5.

aus dem Verkauf eines Überbestandes an umlaufenden Betriebsmitteln.

(6) Laufende Betriebsausgaben sind alle Ausgaben, die für die Unterhaltung des Betriebs und damit auch für die Instandhaltung des betrieblichen Anlagevermögens gemacht werden müssen.

(7) Zu den laufenden Betriebseinnahmen und den laufenden Betriebsausgaben gehören nicht Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang

 

1.

mit dem Erwerb und der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, z. B. Grund und Boden, Gebäude, Maschinen,

 

2.

mit Jagd und Wassernutzungen,

 

3.

mit Altenteilen und Renten und

 

4.

mit Mieten, Pachten und Schuldzinsen.

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Zu § 121 BewG

84. Inlandsvermögen

(1) 1Zum Inlandsvermögen eines beschränkt Steuerpflichtigen gehören nur solche Wirtschaftsgüter, die auch bei unbeschränkter Steuerpflicht dem steuerpflichtigen Vermögen zuzurechnen sind. 2Es werden deshalb auch beim Inlandsvermögen die Wirtschaftsgüter nicht erfaßt, die nach den Vorschriften des Vermögensteuergesetzes oder anderer Gesetze nicht zur Vermögensteuer heranzuziehen sind.

(2) 1Betriebsvermögen, das auf das Inland entfällt, unterliegt der beschränkten Vermögensteuerpflicht nicht nur, wenn in diesem Gebiet eine Betriebsstätte unterhalten wird (BFH-Urteil vom 30. 1. 1981, BStBl II S. 560), sondern auch, wenn lediglich ein ständiger Vertreter für den Gewerbebetrieb bestellt ist. 2Zum ständigen Vertreter vgl. § 13 AO. 3Im Verfahren über die Feststellung des Einheitswerts ist selbständig darüber zu entscheiden, ob für das im Inland betriebene Gewerbe, dem das Vermögen dient, im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist (BFH-Urteil vom 8. 4. 1976, BStBl II S. 708).

(3) Das Vermögen, das dem Betrieb eigener oder gepachteter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge eines beschränkt Steuerpflichtigen dient, dessen Geschäftsleitung sich in einem ausländischen Staat befindet, unterliegt nicht der Vermögensteuerpflicht, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Vermögenssteuergesetz vorliegen.

(4) 1Die Beteiligung an einer inländischenKapitalgesellschaft gehört zum Inlandsvermögen, wenn die dem beschränkt Steuerpflichtigen allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG als Eigentümer gehörenden Anteile mindestens 10 v. H. des Grund- oder Stammkapitals der inländischen Kapitalgesellschaft ausmachen. 2Bei der Ermittlung des Umfangs der Beteiligung sind auch Anteile, die über eine inländische Betriebsstätte des beschränkt Steuerpflichtigen gehalten werden und daher bereits nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG zum Inlandsvermögen gehören, mit Anteilen zusammenzurechnen, die nicht in der Betriebsstätte gehalten werden. 3Bei Erreichen der Beteiligungsgrenze zählt die jeweils unmittelbar gehaltene Beteiligung zum Inlandsvermögen, auch wenn sie für sich genommen die Beteiligungsgrenze nicht erreicht. 4Soweit Doppelbesteuerungsabkommen bestehen, ist darin in der Regel die Anwendung des § 121 Abs. 2 Nr. 4 BewG ausgeschlossen. 5Bei Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 4 BewG ist die Vorschrift des § 110 Abs. 2 BewG anzuwenden.

(5) 1Urheberrechte, die weder zu einem inländischen Betriebsvermögen eines beschränkt Steuerpflichtigen gehören noch in ein inländisches Buch oder Register eingetragen sind, gehören nach § 121 Abs. 2 Nr. 6 BewG dann zum Inlandsvermögen, wenn sie einem inländischen Gewerbebetrieb überlassen sind (BFH-Urteile vom 29. 1. 1965, BStBl III S. 219, und vom 13. 2. 1970, BStBl II S. 369). 2§ 121 Abs. 2 Nr. 6 BewG setzt nicht voraus, daß die einem Gewerbebetrieb überlassenen Wirtschaftsgüter diesem für die Dauer oder auf lange Zeit zu dienen bestimmt sind. 3Es genügt vielmehr, daß sie tatsächlich dem inländischen Gewerbebetrieb zur gewerblichen Verwendung am Stichtag überlassen sind (BFH-Urteil vom 11. 9. 1959, BStBl III S. 476). 4Wegen der Bewertung vgl. Abschnitt 64 Abs. 2.

(6) 1Die Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek stellt eine der eingetragenen Hypothek gleichzustellende unmittelbare dingliche Sicherung einer Forderung oder eines Rechts im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 7 BewG dar (BFH-Urteil vom 12. 8. 1964, BStBl III S. 647). 2Ein für mehrere Jahre als Teil eines Kaufpreises vereinbarter Anspruch auf Umsatzbeteiligung ist auch insoweit durch Eintragung einer Höchstbetragshypothek unmittelbar an inländischem Grundbesitz gesichert, als er sich auf die Beteiligung an Umsätzen zukünftiger Jahre erstreckt (BFH-Urteil vom 3. 10. 1969, BStBl 1970 II S. 240). 3Bei Kapitalforderungen, die nach § 121 Abs. 2 Nr. 7 und 8 BewG zum Inlandsvermögen gehören, ist die Vorschrift des § 110 Abs. 2 BewG anzuwenden (BFH-Urteil vom 3. 10. 1969, BStBl 1970 II S. 240).

(7) 1Zum steuerpflichtigen Inlandsvermögen gehört auch die typische stille Beteiligung einer beschränkt steuerpflichtigen Person an einem inländischen Unternehmen. 2Gewinnanteile aus der stillen Beteiligung gehören jedoch nicht zum Inlandsvermögen. 3Vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 15. 1. 1971 (BStBl II S. 379) und vom 17. 10. 1975 (BStBl 1976 II S. 275). 4Zur Bewertung von typischen stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen vgl. Abschnitt 61.

(8) 1Nutzungsrechte gehören nur dann zum Inlandsvermögen, wenn sie an einem Wirtschaftsgut bestehen, das in § 121 Abs. 2 BewG als Inlandsvermögen aufgeführt ist. 2Dabei ist es gleichgültig, ob das belastete Wirtschaftsgut bei einem beschränkt Steuerpflichtigen zum Inlandsvermögen oder bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen zum Gesamtvermögen gehört. 3Das Nutzungsrecht an einer Beteiligung nach § 121 Abs. 2 Nr. 4 BewG kann demgemäß nur erfaßt werden, wenn diese mindestens 10 v. H. des Grund- und Stammkapitals einer inländischen Kapitalgesellschaft ausmacht. 4Die Erfassung eines Nutzungsrechts wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Wirtschaftsgut, an dem es besteht, seinerseits steuerfrei bleibt (BFH-Urteil vom 31. 5. 1957, BStBl III S. 242).

(9) 1Schulden und Lasten werden nur insoweit berücksichtigt, als sie mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und dieses Vermögen belasten (BFH-Urteile vom 17. 12. 1965, BStBl 1966 III S. 483, und vom 19. 5. 1967, BStBl III S. 596). 2Wird eine Leibrentenverpflichtung im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen übernommen, kann ein wirtschaftlicher Zusammenhang dieser Verbindlichkeit mit dem Inlandsvermögen des Verpflichteten nicht angenommen werden (BFH-Urteil vom 19. 2. 1982, BStBl II S. 449). 3Einkommensteuerschulden sind bei der Ermittlung des Inlandsvermögens abzuziehen, wenn die Einkommensteuer durch den Besitz des Inlandsvermögens ausgelöst worden ist.

(10) 1Ist ein beschränkt Steuerpflichtiger an einer Gemeinschaft beteiligt, wird auch sein Anteil an diesem Vermögen in die gesonderte Vermögensfeststellung nach Abschnitt 1 einbezogen. 2Die Frage, inwieweit der auf ihn entfallende Anteil zum Inlandsvermögen gehört, wird bei seiner Veranlagung entschieden.

Zu § 136 BewG

85. Zeitlich befristete Sonderregelung für das Beitrittsgebiet

(1) 1Wirtschaftsgüter im Beitrittsgebiet werden grundsätzlich zur Vermögensteuer herangezogen. 2Zum Gesamtvermögen gehören nicht:

 

1.

Grundbesitz und Bodenschätze im Beitrittsgebiet,

 

2.

der Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Beitrittsgebiet,

 

3.

Anteile an Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Beitrittsgebiet oder, wenn die Kapitalgesellschaft keine Geschäftsleitung im Inland hat, mit Sitz im Beitrittsgebiet,

 

4.

Ansprüche im Sinne des Vermögensgesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom 3. 8. 1992 (BGBl. I S. 1446).

3Schulden und sonstige Abzüge, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesen Wirtschaftsgütern stehen, können nicht abgezogen werden (§ 118 Abs. 2 BewG).

(2) 1Wird im Beitrittsgebiet eine Betriebsstätte unterhalten oder ist ein ständiger Vertreter bestellt, ist das darauf entfallende Betriebsvermögen sowohl von der Vermögensteuer als auch von der Gewerbekapitalsteuer befreit. 2Dies gilt auch, wenn sein Wert negativ ist.

(3) 1Erstreckt sich die wirtschaftliche Einheit eines Gewerbebetriebs auf das Beitrittsgebiet und das übrige Bundesgebiet, ist ein Einheitswert nur für das Betriebsvermögen festzustellen, das sich im übrigen Bundesgebiet befindet. 2Das Betriebsvermögen, das auf das Beitrittsgebiet entfällt, bleibt außer Ansatz. 3Der steuerpflichtige Teil ist in der Weise zu ermitteln, daß zunächst das gesamte Betriebsvermögen ermittelt wird. 4Anschließend ist das Betriebsvermögen nach dem gleichen Maßstab aufzuteilen, nach dem der Gewerbesteuermeßbetrag zerlegt wird; maßgebend sind die Arbeitslöhne, die für das Kalenderjahr vor dem jeweiligen Feststellungszeitpunkt gezahlt worden sind.

(4) 1Wird im Beitrittsgebiet keine Betriebsstätte unterhalten und ist dort auch kein ständiger Vertreter bestellt, bleiben die Wirtschaftsgüter außer Ansatz, die bei der Ermittlung des Gesamtvermögens steuerfrei sind (vgl. Absatz 1). 2Die mit diesen Wirtschaftsgütern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und sonstigen Abzüge sind weder bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens noch bei der Ermittlung des Gesamtvermögens abzugsfähig.

Zu § 137 BewG

86. Nicht zum Betriebsvermögen gehörende Bilanzposten

(1) 1Posten in der Steuerbilanz, bei denen es sich im weitesten Sinne um Eigenkapital handelt, bleiben bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens außer Ansatz. 2Das Sonderverlustkonto, das Kapitalentwertungskonto und das Beteiligungsentwertungskonto gehören deshalb nicht zum Betriebsvermögen.

(2) Die Gegenposten zur vorläufigen Gewinnrücklage, und zwar

 

1.

der nicht entgeltlich erworbene Geschäfts- oder Firmenwert,

 

2.

die Aufwendungen für die Ingangsetzung oder Erweiterung des Geschäftsbetriebs,

 

3.

Zuschüsse, Beihilfen und andere Vermögensvorteile, die mit künftigen Investitionen verbunden sind,

werden nach § 50 Abs. 2 D-Markbilanzgesetz (DMBilG) bereits in der Steuerbilanz nicht angesetzt.

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