Vermögenssteuergesetz

Vermögenssteuer: Vermögensteuergesetzes und Vermögenssteuerrichtlinien

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A. Vermögensbewertung

I. Allgemeine Bewertungsvorschriften

II. Feststellung der Einheitswerte

III. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

IV. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen

 

B. Vermögensteuer

 

 

B. Vermögensteuer

Zu §§ 1 und 2 Vermögenssteurgesetz

87. Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht

(1) Die in § 1 Vermögenssteurgesetz genannten natürlichen Personen und Körperschaften sind unbeschränkt vermögensteuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben.

(2) Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf Vermögen der in § 121 Abs. 2 BewG genannten Art, das auf das Inland mit Ausnahme des Beitrittsgebiets entfällt.

88. Gewerbebetriebe von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

(1) 1Gewerbebetriebe im Sinne des Gewerbesteuergesetzes von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auch wenn sie verpachtet sind, sowie Anteile einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft, die einen Gewerbebetrieb unterhält, bilden einen selbständigen Steuergegenstand. 2Steuerschuldner ist die juristische Person des öffentlichen Rechts, an die daher der Steuerbescheid zu richten ist (BFH-Urteil vom 6. 4. 1973, BStBl II S. 616). 3Juristische Personen des privaten Rechts, z. B. AG, GmbH, sind nach den für diese Rechtsform geltenden Vorschriften zu besteuern, auch wenn an ihnen ausschließlich juristische Personen des öffentlichen Rechts oder deren Sondervermögen beteiligt sind.

(2) 1Ob ein Gewerbebetrieb vorliegt, ist in gleicher Weise wie bei der Gewerbesteuer zu entscheiden. 2Vgl. die §§ 1 und 2 GewStDV und die Abschnitte 8, 13, 15 und 20 GewStR. 3Steuerpflichtig ist danach auch ein Gewerbebetrieb, der selbst eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bildet. 4Soweit der von der juristischen Person des öffentlichen Rechts unterhaltene Betrieb auch die Merkmale eines Gewerbebetriebs im Sinne des Gewerbesteuerrechts erfüllt, unterliegt das Betriebsvermögen ferner der Vermögensteuer (BFH-Urteil vom 14. 3. 1990, BStBl II S. 866). 5Nicht steuerpflichtig sind dagegen Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, sofern es sich nicht um Betriebsgrundstücke handelt, die nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 BewG zu einem steuerpflichtigen Gewerbebetrieb gehören. 6Verpachtet eine juristische Person des öffentlichen Rechts die für die Führung eines Gewerbebetriebs wesentlichen Grundlagen und ermöglicht sie dadurch dem Pächter, eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, unterliegt sie mit der Verpachtung des Gewerbebetriebs der Vermögensteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g Vermögenssteurgesetz. 7Dies gilt auch, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt und die Verpachtung bei ihr nachhaltig zu Verlusten führt (BFH-Urteil vom 11. 7. 1990, BStBl II S. 1100).

(3) 1Jeder einzelne Gewerbebetrieb einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist für sich zu erfassen. 2Ein Ausgleich zwischen den Aktiv- und den Passivposten mehrerer Gewerbebetriebe ist deshalb nicht möglich. 3Die Besteuerungsgrenze des § 8 Abs. 1 Vermögenssteurgesetz in Höhe von 20 000 DM ist für jeden einzelnen Gewerbebetrieb zu beachten. 4Mehrere Gewerbebetriebe einer juristischen Person des öffentlichen Rechts können zu einem einheitlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden, wenn sie wirtschaftlich eng zusammengehören. 5Die hierzu für die Gewerbesteuer getroffene Entscheidung ist zu übernehmen. 6Vgl. die Anweisungen in Abschnitt 19 Abs. 1 GewStR und in Abschnitt 5 KStR.

89. Steuerbefreiung für Inlandsvermögen ausländischer Seeschiffahrt- und Luftfahrtunternehmen

(1) 1Das inländische Betriebsvermögen beschränkt steuerpflichtiger Seeschiffahrt- und Luftfahrtunternehmen bleibt unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit steuerfrei. 2Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Bundesministerium der Finanzen mit den zuständigen Behörden des ausländischen Staates, in dem das Seeschiffahrt- oder Luftfahrtunternehmen seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung hat, Einvernehmen über die Gegenseitigkeit herstellt. 3Weiter ist Voraussetzung, daß das Bundesministerium für Verkehr sie für verkehrspolitisch unbedenklich erklärt. 4Ob im Verhältnis zu einem Staat die Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen vorliegen, wird erforderlichenfalls vom Bundesministerium der Finanzen festgestellt, das auch die Unbedenklichkeitserklärung des Bundesministeriums für Verkehr einholt.

(2) 1Besteht mit einem ausländischen Staat ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, das sich auf die Vermögensteuer erstreckt, haben die Bestimmungen des Abkommens über die Besteuerung von Seeschiffahrt- und Luftfahrtunternehmen des ausländischen Staates Vorrang. 2Vorrangig anzuwenden sind auch Verwaltungsanweisungen, nach denen noch nicht in Kraft getretene Doppelbesteuerungsabkommen bereits vorläufig anzuwenden sind.

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90. Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen sowie deren Mitglieder

(1) 1Die steuerliche Behandlung der diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen auswärtiger Staaten in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) vom 18. 4. 1961 (Gesetz vom 6. 8. 1964, BGBl. II S. 959) und nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) vom 24. 4. 1963 (Gesetz vom 26. 8. 1969, BGBl. II S. 1585). 2Die steuerlichen Vorschriften der beiden Abkommen sind nicht nur im Verhältnis zu den Vertragsstaaten anzuwenden. 3Wegen der Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird, vgl. Verordnung vom 11. 11. 1981 (BGBl. 1981 II S. 1002, BStBl 1982 I S. 626).

(2) Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gilt folgendes:

 

1.

Nach Artikel 23 WÜD sind der Entsendestaat und der Missionschef hinsichtlich der in ihrem Eigentum stehenden Räumlichkeiten der Mission von der Vermögensteuer befreit. Von ihnen gemieteter oder gepachteter Grundbesitz ist nicht befreit (Artikel 23 Abs. 2 WÜD).

 

2.

Nach Artikel 34 WÜD sind Diplomaten grundsätzlich von der Vermögensteuer befreit. Vermögensteuerpflichtig sind sie jedoch mit

a)

inländischem Grundbesitz, es sei denn, daß sie diesen im Auftrag des Entsendestaats für Zwecke der Mission in Besitz haben,

b)

inländischem Betriebsvermögen,

 

c)

Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 4 und 8 BewG,

 

d)

Nutzungsrechten an diesen Vermögensgegenständen.

 

Einem Diplomaten, der deutscher Staatsangehöriger oder in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig ist, steht die Befreiung von Vermögensteuer nicht zu (Artikel 38 Abs. 1 WÜD).

 

3.

Die zum Haushalt eines Diplomaten gehörenden Familienmitglieder genießen, wenn sie nicht deutsche Staatsangehörige sind, die in Nummer 2 bezeichneten Vorrechte (Artikel 37 Abs. 1 WÜD). Familienmitglieder sind

a)

der Ehegatte und die minderjährigen Kinder, die im Haushalt des Diplomaten leben. Eine vorübergehende Abwesenheit, z. B. zum auswärtigen Studium, ist hierbei ohne Bedeutung;

b)

die volljährigen unverheirateten Kinder sowie die Eltern und Schwiegereltern - unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit -, die mit im Haushalt des Diplomaten leben und von ihm wirtschaftlich abhängig sind. Dies ist nach den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufgrund einer über das Einkommen und das Vermögen abzugebenden Erklärung zu beurteilen.

Für andere Personen kommt eine Anwendung des Artikels 37 WÜD grundsätzlich nicht in Betracht. In besonderen Fällen prüft das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, ob die besonderen Umstände des Falles eine andere Entscheidung rechtfertigen.

 

4.

Auch Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals einer diplomatischen Mission, z. B. Kanzleibeamte, Chiffreure, Übersetzer, Stenotypistinnen und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder, genießen, wenn sie weder deutsche Staatsangehörige noch im Inland ständig ansässig sind, die in Nummer 2 bezeichneten Vorrechte (Artikel 37 Abs. 2 WÜD). Dies gilt nicht im Verhältnis zu Venezuela (vgl. Vorbehalt Venezuelas bei der Unterzeichnung des Abkommens). Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals, z. B. Kraftfahrer, Pförtner, Boten, Gärtner, Köche, Nachtwächter, und privaten Hausangestellten von Mitgliedern der Mission stehen vermögensteuerliche Vorrechte nicht zu.

(3) Nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen gilt folgendes:

 

1.

Nach Artikel 32 und 60 WÜK sind Räumlichkeiten einer konsularischen Vertretung und die Residenz der eine konsularische Vertretung leitenden Berufskonsularbeamten, die im Eigentum des Entsendestaates oder einer für diesen handelnden Person stehen, von der Vermögensteuer befreit. Das gilt für die konsularischen Räumlichkeiten einer von einem Wahlkonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretung nur dann, wenn sie im Eigentum des Entsendestaats stehen (Artikel 60 Abs. 1 WÜK). Für Grundbesitz, der an den Entsendestaat oder an eine für diesen handelnde Person für konsularische Zwecke vermietet oder verpachtet ist, gilt die Befreiung von der Vermögensteuer nicht (Artikel 32 Abs. 2 und Artikel 60 Abs. 2 WÜK).

 

2.

Nach Artikel 49 Abs. 1 WÜK sind Berufskonsularbeamte und Bedienstete des Verwaltungs- und technischen Personals sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder von der Vermögensteuer befreit. Vermögensteuerpflichtig sind sie jedoch mit

a)

inländischem Grundbesitz, es sei denn, daß sie diesen im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der konsularischen Vertretung in Besitz haben,

b)

inländischem Betriebsvermögen,

 

c)

Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 4 und 8 BewG,

 

d)

Nutzungsrechten an diesen Vermögensgegenständen.

 

 

 

3.

Die nach Nummer 2 vorgesehene Befreiung von der Vermögensteuer steht folgenden Personen nicht zu:

a)

Wahlkonsularbeamten (Artikel 1 Abs. 2, Artikel 58 Abs. 1 und 3 WÜK) und ihren Familienmitgliedern,

 

b)

Bediensteten des Verwaltungs- oder technischen Personals, die im Inland eine private Erwerbstätigkeit ausüben, und deren Familienmitgliedern (Artikel 57 Abs. 2 Buchstaben a und b WÜK), außerdem den Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals und den privaten Hausangestellten von Mitgliedern der konsularischen Vertretung,

c)

Familienangehörigen eines Mitglieds einer konsularischen Vertretung, die im Inland eine private Erwerbstätigkeit ausüben (Artikel 57 Abs. 2 Buchstabe c WÜK).

 

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Zu § 3 Vermögenssteurgesetz

91. Befreiungen; Allgemeines

(1) 1Die Voraussetzungen für die persönliche Steuerbefreiung müssen am Veranlagungszeitpunkt erfüllt sein. 2Sind die Voraussetzungen nach dem Veranlagungszeitpunkt weggefallen, ist eine Nachveranlagung nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 Vermögenssteurgesetz auf den nächstfolgenden Veranlagungszeitpunkt vorzunehmen. 3Sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach dem Veranlagungszeitpunkt erst eingetreten, gilt für den Wegfall der Steuerpflicht § 18 Vermögenssteurgesetz.

(2) 1Für bestimmte Körperschaften ist die persönliche Steuerfreiheit insoweit ausgeschlossen, als sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. 2Steuersubjekt ist hier nicht der einzelne wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, sondern die Körperschaft, die denselben unterhält. 3Wegen des Umfangs des Betriebsvermögens eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs vgl. Abschnitte 34 und 35.

92. Bundeswasserstraßen

(1) 1Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Vermögenssteurgesetz sind Unternehmen, die durch Staatsverträge verpflichtet sind, die Erträge ihres Vermögens zur Aufbringung der Mittel für die Errichtung von Bundeswasserstraßen zu verwenden, im vollen Umfang von der Vermögensteuer befreit. 2Im einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Unternehmen:

 

1.

Rhein-Main-Donau AG, München,

 

2.

Neckar-AG, Stuttgart,

 

3.

Mittelweser-AG, Hannover,

 

4.

Elbe-Mittellandkanal-GmbH, Hamburg,

 

5.

Internationale Mosel-GmbH, Trier.

(2) 1Weiter bleiben nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Vermögenssteurgesetz Unternehmen steuerfrei, deren Erträge ganz oder teilweise einer der in Absatz 1 genannten Gesellschaften zufließen. 2Es handelt sich hierbei um die folgenden Tochtergesellschaften der Rhein-Main-Donau AG:

 

1.

Donaukraftwerk Jochenstein-AG, Passau,

 

2.

Obere Donau Kraftwerk-AG, München,

 

3.

Mainkraftwerk Schweinfurt GmbH, München,

 

4.

Donau-Wasserkraft-AG, München,

 

5.

Mittlere Donau Kraftwerke AG, München.

3Diese Steuerbefreiung gilt, wenn an den Unternehmen andere Körperschaften beteiligt sind und diesen eine garantierte Dividende gewährt wird, nur für das Vermögen, dessen Erträge einer der in Absatz 1 genannten Gesellschaften zufließen. 4Maßgebend für die Aufteilung des Vermögens ist das Verhältnis der Beteiligten am Grund- oder Stammkapital.

(3) Die bezeichneten Unternehmen sind, sofern sie nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Vermögenssteurgesetz völlig von der Vermögensteuer befreit sind, von anderen Steuerbegünstigungen nicht ausgeschlossen.

93. Einrichtungen des Kultur-, Gesundheits-, Wohlfahrtswesens usw.

(1) Für die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Vermögenssteurgesetz genügt sowohl eine nur mittelbare Beteiligung als auch die gleichzeitige Beteiligung mehrerer der dort genannten Körperschaften und deren Einrichtungen.

(2) 1Grundsätzlich gelten die Vorschriften der §§ 51 ff. AO auch für Gewerbebetriebe von Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2Die in § 3 Abs. 1 Nr. 4 Vermögenssteurgesetz genannten Einrichtungen bleiben infolgedessen schon insoweit steuerfrei, als sie nach den §§ 65 ff. AO als Zweckbetrieb anzusehen sein würden. 3Die Steuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 Vermögenssteurgesetz geht jedoch darüber hinaus; denn es kommt auf die Voraussetzungen und Einschränkungen der §§ 51 ff. AO nicht an. 4Infolgedessen sind Gewerbebetriebe der in § 3 Abs. 1 Nr. 4 Vermögenssteurgesetz genannten Körperschaften oder selbständige Unternehmen, an denen ausschließlich diese Körperschaften und Einrichtungen beteiligt sind, in vollem Umfang von der Vermögensteuer befreit, wenn sie die in § 3 Abs. 1 Nr. 4 Vermögenssteurgesetz genannten Voraussetzungen erfüllen. 5Dies ist jedoch in der Regel nicht mehr der Fall, wenn mehr als ein Drittel der in den letzten zwölf Monaten vor dem Abschlußzeitpunkt erzielten Umsätze auf einer anderen als den in § 3 Abs. 1 Nr. 4 Vermögenssteurgesetz genannten Betätigungen oder auf im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang dazu stehenden Betätigungen beruhen. 6In diesem Fall ist nur noch eine Steuerbefreiung im Rahmen des folgenden Absatzes möglich.

(3) 1Aus der Fassung der Vorschrift, wonach die genannten Einrichtungen "ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform" von der Vermögensteuer befreit sein sollten, ergibt sich, daß die Steuerbefreiung auch dann gilt, wenn es sich bei den Einrichtungen nur um den Teil eines Gewerbebetriebs oder Unternehmens handelt. 2Die Steuerfreiheit ist dann allerdings auch nur für den Vermögensteil zu gewähren, der den in § 3 Abs. 1 Nr. 4 Vermögenssteurgesetz genannten Zwecken unmittelbar dient.

94. Auswirkungen von Befreiungen bei der Vermögensteuer auf die Gewerbekapitalsteuer

(1) 1Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach § 3 Vermögenssteurgesetz ganz oder teilweise von der Vermögensteuer befreit sind, sind in der Regel in entsprechendem Umfang auch von der Gewerbesteuer befreit; wegen der Ausnahmen siehe Absatz 2. 2Bestehen übereinstimmende Befreiungen, entfällt insoweit die Feststellung eines Einheitswerts des Betriebsvermögens. 3Vgl. hierzu auch Abschnitt 31 Abs. 1 Sätze 3 und 4.

(2) 1In den folgenden Fällen bestehen Befreiungen von der Vermögensteuer, ohne daß bei der Gewerbesteuer eine entsprechende Befreiung erfolgt:

 

1.

für Unternehmen im Zusammenhang mit Bundeswasserstraßen (Abschnitt 92),

 

2.

für Einrichtungen des Kultur-, Gesundheits-, Wohlfahrtswesens usw. (Abschnitt 93),

 

3.

für Verkehrsunternehmen (§ 117 BewG).

2In diesen Fällen ist daher zunächst der Einheitswert des Betriebsvermögens wie im Regelfall festzustellen. 3Für Zwecke der Vermögensteuer unterbleibt bei Vollbefreiung die Ermittlung eines Gesamtvermögens, bei Teilbefreiung ist nur ein entsprechender Teil des Einheitswerts des Betriebsvermögens bei der Ermittlung des Gesamtvermögens anzusetzen. 4Damit die Befreiung von der Vermögensteuer nicht über § 101 Nr. 1 BewG bereits bei der Ermittlung des Betriebsvermögens und damit auch bei der Gewerbekapitalsteuer zu berücksichtigen ist, wird

 

1.

in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 Vermögenssteurgesetz (Abschnitt 92) die Anwendung des § 101 Nr. 1 BewG gesetzlich ausgeschlossen,

 

2.

in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 Vermögenssteurgesetz (Abschnitt 93) § 101 Nr. 1 BewG deshalb nicht angewendet, weil es sich um eine persönliche Steuerbefreiung handelt, auf die sich § 101 Nr. 1 BewG nicht erstreckt,

 

3.

in den Fällen des § 117 BewG erst bei der Ermittlung des Gesamtvermögens ein entsprechender Teil des Betriebsvermögens außer Ansatz gelassen. Über die Gewährung der Steuerbegünstigung ist im Vermögensteuer-Veranlagungsverfahren zu entscheiden (BFH-Urteil vom 17. 10. 1980, BStBl 1981 II S. 249).

95. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften

1Bei gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Körperschaften richtet sich die Steuerbefreiung nach den §§ 51 ff. AO. 2Eine zur Befreiung der Körperschaft von der Körperschaftsteuer getroffene Entscheidung ist zu übernehmen.

96. Pensions- und Unterstützungskassen

1Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 5 Vermögenssteurgesetz stimmen inhaltlich mit den Vorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG überein. 2Es ist deshalb die hinsichtlich der Befreiung der Pensions- und Unterstützungskasse zur Körperschaftsteuer getroffene Feststellung zu übernehmen.

97. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter

(1) 1Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 8 Vermögenssteurgesetz stimmen inhaltlich mit den Vorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG überein. 2Es ist deshalb die hinsichtlich der Befreiung zur Körperschaftsteuer getroffene Feststellung zu übernehmen.

(2) Unterhält der Berufsverband einen oder mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, ist der Berufsverband nur mit diesen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben vermögensteuerpflichtig, vgl. Abschnitt 35.

98. Politische Parteien

1Wird von einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 10 Vermögenssteurgesetz von der Vermögensteuer befreiten politischen Partei im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom 31. 1. 1994 (BGBl. I S. 149) ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerfreiheit insoweit ausgeschlossen. 2Die Herstellung und der Vertrieb von Mitteilungsblättern und Broschüren kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein.

99. Genossenschaften

1Bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereinen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 und 14 KStG richtet sich die Steuerbefreiung nach den zur Körperschaftsteuer getroffenen Feststellungen. 2Die Abschnitte 16 bis 22 KStR sind entsprechend anzuwenden. 3Bei den Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Vereinen, die Land- und Forstwirtschaft betreiben (§ 7 Vermögenssteurgesetz), ist das Gesamtvermögen in den der Gründung folgenden 10 Jahren jeweils um den Freibetrag von 100 000 DM zu kürzen. 4Bei den übrigen Genossenschaften besteht keine Begünstigung. 5Soweit für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nicht ausdrücklich die Verhältnisse vom Feststellungs- oder Veranlagungszeitpunkt maßgebend sind, kommt es darauf an, daß die Voraussetzungen für die Befreiung oder Begünstigung im Feststellungs- oder Veranlagungszeitpunkt bereits eindeutig verwirklicht sind und nach Lage der Verhältnisse nicht nur vorübergehend gegeben sein werden.

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100. Steuerbefreiungen außerhalb des Vermögensteuergesetzes

Von der Vermögensteuer sind aufgrund anderer Gesetze u. a. befreit:

 

1.

Die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere GmbH nach Maßgabe des § 1 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken vom 11. 4. 1967 (BGBl. I S. 403, BStBl I S. 204), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 30. 11. 1978 (BGBl. I S. 1849, BStBl I S. 479) geändert worden ist.

 

2.

Das Sondervermögen der Kapitalanlagegesellschaften nach den §§ 38, 43 a und 44 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften i. d. F. der Bekanntmachung vom 14. 1. 1970 (BGBl. I S. 127, BStBl I S. 187), das zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 5. 10. 1994 (BGBl. I S. 2911) geändert worden ist.

 

3.

Der Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus nach Maßgabe des § 36 des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau vom 29. 7. 1963 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Gesetz vom 16. 1. 1990 (BGBl. I S. 102) geändert worden ist.

 

4.

Ausgleichskassen und gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien nach Maßgabe von § 12 Abs. 3 des Vorruhestandsgesetzes vom 13. 4. 1984 (BGBl. I S. 601, BStBl I S. 332), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. 12. 1989 (BGBl. I S. 2398) geändert worden ist.

 

5.

Der Absatzfonds nach § 13 des Absatzfondsgesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom 21. 6. 1993 (BGBl. I S. 998), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. 8. 1994 (BGBl. I S. 2018).

 

6.

Der Forstabsatzfonds nach § 13 des Gesetzes über den Forstabsatzfonds vom 13. 12. 1990 (BGBl. I S. 2760), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 2. 8. 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist.

 

7.

Die European Transonic Windtunnel GmbH nach § 1 der Verordnung vom 1. 9. 1989 (BGBl. 1989 II S. 738, BStBl I S. 387).

 

8.

Gemeinsame Unternehmen nach Artikel 48 in Verbindung mit Anhang III des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) vom 25. 3. 1957 (BGBl. 1957 II S. 1014).

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Zu § 6 Vermögenssteurgesetz

101. Persönliche Freibeträge

(1) 1Der Freibetrag von 120 000 DM wird nur unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen gewährt. 2Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und zusammen veranlagt werden, erhalten einen gemeinsamen Freibetrag von 240 000 DM.

(2) Ein Pflegekindschaftsverhältnis ist nur anzunehmen, wenn ein Kind von den Pflegeeltern auf Dauer wie ein leibliches Kind betreut wird und eine Haushaltsgemeinschaft des Kindes mit seinen leiblichen Eltern nicht mehr besteht.

(3) 1Ein weiterer Freibetrag von 50 000 DM ist unbeschränkt Steuerpflichtigen zu gewähren, die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder voraussichtlich für mindestens 3 Jahre behindert im Sinne des Schwerbehindertengesetzes mit einem Grad der Behinderung von 100 sind. 2Die Behinderung ist durch einen Ausweis nach § 4 Abs. 5 SchwbG nachzuweisen (BFH-Urteil vom 5. 2. 1988, BStBl II S. 436). 3Die Bescheinigung des Versorgungsamtes über die rückwirkende Anerkennung der Behinderung ist ein Grundlagenbescheid im Sinne von §§ 171 Abs. 10 und 175 Abs. 1 Nr. 1 AO (BFH-Urteil vom 13. 12. 1985, BStBl 1986 II S. 245). 4Für die Behinderung kommt es nicht darauf an, daß der Steuerpflichtige in der Vergangenheit einen Beruf ausgeübt hat oder daß er genügend Einkünfte, z. B. aus Kapitalvermögen, hat, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. 5Der Freibetrag ist bei Zusammenveranlagung jedem Mitglied der Veranlagungsgemeinschaft zu gewähren, das die Voraussetzungen erfüllt.

Zu § 10 Vermögenssteurgesetz

101a. Berechnung der Vermögensteuer

(1) Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, das Betriebsvermögen und die Beteiligungswerte im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 3 BewG (vgl. Abschnitt 62 a) unterliegen mit den im steuerpflichtigen Vermögen enthaltenen Wertansätzen einem Steuersatz von 0,5 v. H., während das übrige Vermögen einem Steuersatz von 1 v. H. unterliegt.

(2) Die festzusetzende Vermögensteuer beträgt

 

1.

0,5 v. H. des begünstigten Vermögens. Negatives Betriebsvermögen ist mit anderem, dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Vermögen zu saldieren. Das begünstigte Vermögen ist auf volle tausend DM aufzurunden und höchstens in Höhe des steuerpflichtigen Vermögens anzusetzen;

 

2.

1 v. H. des steuerpflichtigen Vermögens, soweit es nicht dem Steuersatz von 0,5 v. H. unterliegt.

Beispiel A

 

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

19 400 DM

Grundvermögen (einschließlich Zuschlag)

71 120 DM

Sonstiges Vermögen nach Abzug des Freibetrags

 

gem. § 110 Abs. 2 BewG (ohne Beteiligungswerte)

150 000 DM

Rohvermögen

240 520 DM

Schulden

- 50 000 DM

Gesamtvermögen

190 520 DM

abgerundet

190 000 DM

abzüglich Freibetrag nach § 6 Abs. 1 Vermögenssteurgesetz

- 120 000 DM

steuerpflichtiges Vermögen

70 000 DM

 

===========

 

Berechnung der VSt

 

0,5 v. H. von 20 000 DM

= 100 DM

(19 400 DM, aufgerundet auf 20 000 DM)

 

1 v. H. von 50 000 DM

= 500 DM

(70 000 DM abzüglich 20 000 DM)

600 DM

 

===========

Beispiel B

 

Grundvermögen (einschließlich Zuschlag)

98 000 DM

Betriebsvermögen

- 250 000 DM

Wirtschaftsgüter im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BewG (nach

 

Abzug des Freibetrags nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BewG)

200 000 DM

Beteiligungswerte im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 3 BewG

100 000 DM

Anderes sonstiges Vermögen (nach Berücksichtigung

 

der Freibeträge und Freigrenzen)

60 000 DM

Rohvermögen

208 000 DM

Schulden

- 50 000 DM

Gesamtvermögen

158 000 DM

abzüglich Freibetrag nach § 6 Abs. 1 Vermögenssteurgesetz

- 120 000 DM

steuerpflichtiges Vermögen

38 000 DM

 

===========

 

Berechnung der VSt

 

0,5 v. H. von 0 DM

= 0 DM

(das zu versteuernde begünstigte Vermögen ist negativ:

 

- 250 000 DM + 100 000 DM = - 150 000 DM)

 

1 v. H. von 38 000 DM

= 380 DM

 

 

380 DM

 

 

========

Beispiel C

 

Grundvermögen (einschließlich Zuschlag)

 

98 000 DM

Betriebsvermögen (nach Berücksichtigung des § 117a BewG)

 

75 000 DM

Wirtschaftsgüter im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 1 BewG

8 000 DM

 

- Freibetrag nach § 110 Abs. 2 BewG

- 8 000 DM

 

 

 

= 0 DM

Beteiligungswerte im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 3 BewG

27 000 DM

 

- verbleibender Freibetrag nach § 110 Abs. 2 BewG

- 2 000 DM

 

 

 

25 000 DM

Anderes sonstiges Vermögen (nach Berücksichtigung

 

 

der Freibeträge und Freigrenzen)

 

52 000 DM

Rohvermögen

 

250 000 DM

Schulden

 

- 40 000 DM

Gesamtvermögen

 

210 000 DM

abzüglich Freibetrag nach § 6 Abs. 1 Vermögenssteurgesetz

 

- 120 000 DM

steuerpflichtiges Vermögen

 

90 000 DM

 

 

===========

 

Berechnung der VSt

 

0,5 v. H. von 90 000 DM

= 450 DM

(zu versteuerndes begünstigtes Vermögen

 

75 000 DM + 25 000 DM = 100 000 DM, höchstens jedoch 90 000 DM)

 

1 v. H. von 0 DM

= 0 DM

(steuerpflichtiges Vermögen 90 000 DM,

 

davon bereits versteuert mit 0,5 v. H. 90 000 DM)

450 DM

 

=======

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Zu § 11 Vermögenssteurgesetz

102. Anrechnung ausländischer Vermögensteuer

(1) 1Die für Auslandsvermögen erhobene ausländische Steuer kann nur dann auf die deutsche Vermögensteuer angerechnet werden, wenn sie der inländischen Vermögensteuer entspricht. 2Es gehören deshalb nicht dazu ausländische Steuern, die nur einzelne Vermögensgegenstände oder Vermögensgruppen belasten, z. B. Grundsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Schedulensteuer u. a. mehr. 3Ebenso gehören nicht hierher einmalige Vermögensabgaben, Vermögenszuwachssteuern, die Erbschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer. 4Ist das Auslandsvermögen in verschiedenen Staaten belegen, ist die anrechenbare ausländische Steuer für jeden einzelnen Staat gesondert zu ermitteln.

(2) 1Die der deutschen Vermögensteuer entsprechende ausländische Steuer muß festgesetzt und entrichtet worden sein. 2Anrechenbar ist die ausländische Vermögensteuer für das Kalenderjahr, für das auch die deutsche Vermögensteuer erhoben wird. 3Bei der Anrechnung der ausländischen Vermögensteuer ist von dem Wert des nichtsteuerbefreiten Auslandsvermögens auszugehen, der sich nach Abzug der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten ergibt. 4Eine Anrechnung von ausländischer Vermögensteuer kann nicht erfolgen, wenn das nach Satz 3 ermittelte Auslandsvermögen negativ ist. 5Die ausländische Vermögensteuer darf höchstens mit dem Betrag angerechnet werden, der sich ergibt, wenn die veranlagte inländische Vermögensteuer im Verhältnis des Werts des auf den ausländischen Staat entfallenden steuerpflichtigen Auslandsvermögens zum Wert des Gesamtvermögens aufgeteilt wird.

Beispiel A:

Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger hat folgendes Vermögen:

Ein Grundstück im Ausland (Staat A), das nicht zu einem Betriebsvermögen gehört, mit einem gemeinen Wert von 120 000 DM. Dieses Grundstück ist mit Schulden in Höhe von 30 000 DM belastet. Sonstiges inländisches Vermögen im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BewG ist - nach Berücksichtigung der Freibeträge - in Höhe von 570 000 DM vorhanden. Der Steuerpflichtige hat für das Grundstück bereits eine ausländische Vermögensteuer in Höhe von 1350 DM bezahlt. Der anrechenbare Betrag ist wie folgt zu berechnen:

 

ausländisches Grundstück

120 000 DM

sonstiges Vermögen

570 000 DM

Rohvermögen

690 000 DM

- Schulden

- 30 000 DM

Gesamtvermögen

660 000 DM

- Freibetrag

- 120 000 DM

steuerpflichtiges Vermögen

540 000 DM

Steuer 1 v. H.

5 400 DM

 

===========

Das ausländische Grundstück ist nach Abzug der Schulden im Gesamtvermögen mit einem Wert von 90 000 DM enthalten. Von der veranlagten inländischen Vermögensteuer entfallen

 

90 000

660 000

von 5 400 DM = 737 DM

auf das ausländische Grundstück. Von der ausländischen Vermögensteuer in Höhe von 1350 DM können deshalb nur 737 DM auf die deutsche Vermögensteuer angerechnet werden.

Beispiel B:

Sachverhalt wie vor mit folgender Abweichung:

Das ausländische Grundstück (Staat A) gehört zu einem inländischen Betriebsvermögen, das sich wie folgt ermittelt:

 

Einheitswert des Betriebsvermögens

900 000 DM

- Freibetrag nach § 117a Abs. 1 Satz 1 BewG

- 500 000 DM

verbleibendes Betriebsvermögen

400 000 DM

davon 75 v. H. (§ 117a Abs. 1 Satz 2 BewG)

300 000 DM

Der anrechenbare Betrag ist wie folgt zu berechnen:

 

Betriebsvermögen

300 000 DM

sonstiges Vermögen

570 000 DM

Gesamtvermögen

870 000 DM

- Freibetrag

- 120 000 DM

steuerpflichtiges Vermögen

750 000 DM

Steuer 0,5 v. H. von 300 000 DM

1 500 DM

1 v. H. von 450 000 DM

4 500 DM

Steuer insgesamt

6 000 DM

 

==========

Nach Berücksichtigung der anteiligen Vergünstigung nach § 117a BewG

(500 000 DM + 100 000 DM) in Höhe von

 

600 000 DM x 90 000 DM

900 000 DM

= 60 000 DM

verbleibt ein steuerpflichtiges Auslandsvermögen von (90 000 DM - 60 000 DM) = 30 000 DM.

Von der veranlagten inländischen Vermögensteuer entfallen

 

30 000

870 000

von 6 000 DM = 207 DM

auf das ausländische Grundstück. Von der ausländischen Vermögensteuer in Höhe von 1350 DM können somit nur 207 DM auf die deutsche Vermögensteuer angerechnet werden.

Beispiel C:

Sachverhalt wie unter Beispiel B; der unbeschränkt Steuerpflichtige hat jedoch noch weiteres Betriebsvermögen in Höhe von 150 000 DM. Die wirtschaftliche Einheit dieses Gewerbebetriebs erstreckt sich ausschließlich auf das Ausland (Staat B). Für dieses Betriebsvermögen wurde eine ausländische Vermögensteuer in Höhe von 450 DM bezahlt. Die anrechenbaren Beträge sind wie folgt zu berechnen:

 

Betriebsvermögen des Staates B

150 000 DM

Betriebsvermögen (siehe Beispiel B)

300 000 DM

sonstiges Vermögen

570 000 DM

Gesamtvermögen

1 020 000 DM

- Freibetrag

120 000 DM

steuerpflichtiges Vermögen

900 000 DM

 

 

Steuer 0,5 v. H. von 450 000 DM

2 250 DM

1 v. H. von 450 000 DM

4 500 DM

Steuer insgesamt

6 750 DM

 

========

Von der veranlagten inländischen Vermögensteuer entfällt auf das Betriebsvermögen im

 

Staat B

150 000

1 020 000

von 6 750 DM = 993 DM

Somit kann die ausländische Vermögensteuer des Staates B in Höhe von 450 DM voll angerechnet werden.

Von der veranlagten inländischen Vermögensteuer entfallen auf das ausländische Grundstück im

 

Staat A

30 000

1 020 000

von 6 750 DM = 199 DM.

Die Vermögensteuer des Staates A von 1350 DM kann somit nur in Höhe von 199 DM angerechnet werden.

6Die anrechenbare ausländische Vermögensteuer beträgt in diesem Fall somit insgesamt (450 + 199) = 649 DM.

7Die anzurechnende ausländische Vermögensteuer ist nach dem amtlichen Devisenkurs in Deutsche Mark umzurechnen, der für den Tag ihrer Zahlung im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist.

(3) 1Wird durch ein Doppelbesteuerungsabkommen die Doppelbesteuerung bestimmter ausländischer Vermögensgegenstände nicht beseitigt, kann insoweit die ausländische Vermögensteuer noch auf die inländische Vermögensteuer angerechnet werden. 2Ist eine ausländische Vermögensteuer nach einem Doppelbesteuerungsabkommen auf die inländische Vermögensteuer anzurechnen, gilt Absatz 2 entsprechend.

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Zu § 12 Vermögenssteurgesetz

103. Steuerermäßigung bei ausländischem Betriebsvermögen

(1) Für die Steuerermäßigung ist Voraussetzung, daß in der ausländischen Betriebsstätte eine aktive Tätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG ausgeübt wird; wegen der Einzelheiten vgl. Tz. 8 des BdF-Erlasses vom 11. 7. 1974, BStBl I S. 442.

(2) 1Soweit die ausländische Betriebsstätte dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, setzt die Steuerermäßigung weiter voraus, daß sie das Bundesministerium für Verkehr für verkehrspolitisch unbedenklich erklärt hat. 2Diese Unbedenklichkeitserklärung ist mit dem Ermäßigungsantrag vorzulegen.

(3) 1Bei der Steuerermäßigung ist von dem Wert des Auslandsvermögens auszugehen, der sich nach Abzug der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten ergibt. 2Der danach verbleibende Wert ist um die darauf entfallende anteilige Vergünstigung nach § 117 a BewG zu kürzen, soweit das Auslandsvermögen zu einem inländischen Betriebsvermögen gehört, für das ein Einheitswert für Zwecke der Vermögensteuer festgestellt wird und das insgesamt positiv ist. 3Zur Berechnung der Steuerermäßigung wird die sich ergebende Vermögensteuer im Verhältnis des steuerpflichtigen Auslandsvermögens zum Gesamtvermögen aufgeteilt. 4Ist für Auslandsvermögen die Steuer nach § 12 Abs. 1 Vermögenssteurgesetz ermäßigt worden, kann eine dafür erhobene ausländische Vermögensteuer nicht mehr nach § 11 Vermögenssteurgesetz auf die deutsche Vermögensteuer angerechnet werden.

Zu § 14 Vermögenssteurgesetz

104. Zusammenveranlagung; Allgemeines

(1) Zusammen veranlagt werden nur Personen, die unbeschränkt steuerpflichtig sind.

(2) Bei der Zusammenveranlagung ist

 

1.

das Vermögen aller beteiligten Personen zu einem einheitlichen Gesamtvermögen zusammenzurechnen (§ 119 BewG). Dabei sind die Freibeträge und Freigrenzen des § 110 Abs. 1 und 2 BewG mit der Zahl zu vervielfachen, die der Zahl der Beteiligten entspricht (§ 110 Abs. 3 BewG)

 

2.

für jede beteiligte Person der ihr zustehende persönliche Freibetrag (§ 6 Abs. 1 und 2 Vermögenssteurgesetz) und der Freibetrag wegen Alters oder Behinderung (§ 6 Abs. 3 Vermögenssteurgesetz) zu berücksichtigen.

(3) Bei der Ermittlung des Gesamtvermögens sind Forderungen und Schulden zwischen den beteiligten Personen getrennt anzusetzen.

(4) 1Für die Zusammenveranlagung sind jeweils die Verhältnisse im Veranlagungszeitpunkt maßgebend (§ 5 Abs. 1 Vermögenssteurgesetz). 2Ändern sich diese nach dem Veranlagungszeitpunkt, sind Neuveranlagungen für die Beteiligten nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Vermögenssteurgesetz durchzuführen. 3Hierzu vgl. Abschnitt 107.

(5) Bei der Beurteilung der Frage, ob Ehegatten dauernd getrennt leben, ist R 174 Abs. 2 EStR entsprechend anzuwenden.

(6) Eine Zusammenveranlagung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Vermögenssteurgesetz geht allen anderen Möglichkeiten der Zusammenveranlagung vor.

105. Zusammenveranlagung mit Kindern unter 18 Jahren

1Kinder (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Vermögenssteurgesetz), die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden mit ihren verheirateten und nicht dauernd getrennt lebenden Eltern zusammen veranlagt, wenn sie zu deren Haushalt gehören; werden die Eltern nicht zusammen veranlagt, kann das Kind nur mit dem Elternteil zusammen veranlagt werden, zu dessen Haushalt es gehört. 2In Zweifelsfällen ist anzunehmen, daß dies der Elternteil ist, dessen Wohnung bei der polizeilichen Anmeldung des Kindes als Hauptwohnung angegeben worden ist (BFH-Urteile vom 14. 8. 1981, BStBl 1982 II S. 111, und vom 4. 6. 1982, BStBl II S. 733). 3Haben nicht zusammen zu veranlagende Elternteile eine gemeinsame Wohnung oder gibt die melderechtliche Behandlung keine eindeutigen Anhaltspunkte, ist vorbehaltlich einer abweichenden Bescheinigung des Jugendamtes davon auszugehen, daß das Kind zum Haushalt der Mutter gehört.

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106. Zusammenveranlagung mit Kindern über 18 Jahre

(1) Kinder (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Vermögenssteurgesetz), die das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, werden auf gemeinsamen Antrag der Beteiligten mit ihren verheirateten und nicht dauernd getrennt lebenden Eltern zusammen veranlagt, wenn die folgenden Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind:

 

1.

Alle Antragsteller sind unbeschränkt steuerpflichtig.

 

2.

Das Kind ist unverheiratet oder lebt von seinem Ehegatten dauernd getrennt.

 

3.

Das Kind gehört zum Haushalt der Eltern (vgl. Abschnitt 105).

 

4.

a)

Das Kind befindet sich noch in der Berufsausbildung oder leistet den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst, durch den die Berufsausbildung unterbrochen wird (vgl. Absätze 3 und 4), ein freiwilliges soziales Jahr (vgl. Absatz 5) oder ein freiwilliges ökologisches Jahr (vgl. Absatz 5a). Für die Auslegung des Begriffs "Berufsausbildung" gilt R 180 EStR.

oder

b)

Das Kind kann mangels Ausbildungsplatzes eine Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen. Die Bestimmungen in R 180a EStR gelten entsprechend.

 

(2) 1Werden die Eltern nicht zusammen veranlagt, kann die Zusammenveranlagung des Kindes mit dem Elternteil beantragt werden, zu dessen Haushalt es gehört. 2Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) 1Der gesetzliche Grundwehrdienst im Sinne des § 5 des Wehrpflichtgesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom 14. 7. 1994 (BGBl. I S. 1505), das zuletzt durch Artikel 2 § 7 des Gesetzes vom 19. 10. 1994 (BGBl. I S. 2978) geändert worden ist, ist für die Dauer von 12 Monaten aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht zu leisten. 2Der gesetzliche Zivildienst ist von anerkannten Kriegsdienstverweigerern nach § 24 des Zivildienstgesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom 28. 9. 1994 (BGBl. I S. 2811) für die Dauer von 15 Monaten zu leisten. 3Wehrdienst, Dienst im Vollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes und im sonstigen Vollzugsdienst der Polizei (§ 42 des Wehrpflichtgesetzes), Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz (§ 13a des Wehrpflichtgesetzes) oder Entwicklungsdienst (§ 13b des Wehrpflichtgesetzes), der aufgrund freiwilliger Verpflichtung geleistet und auf den Grundwehrdienst angerechnet wird, begründet kein Recht auf Einbeziehung in die Zusammenveranlagung.

(4) 1Die Berufsausbildung ist abgeschlossen, wenn das Kind einen Ausbildungsstand erreicht hat, der es zu einer Berufsausübung befähigt. 2Hierzu vgl. R 180 Abs. 2 bis 4 EStR. 3Nur solange sie danach noch nicht abgeschlossen ist, wird sie durch die Einberufung zum Grundwehrdienst oder Zivildienst unterbrochen. 4Dies ist auch der Fall, wenn das Kind vor seiner Einberufung zwar einen Ausbildungsabschnitt, der für sich betrachtet den Abschluß einer Berufsausbildung bedeuten kann, beendet hat, aber nach Ableistung des Grundwehrdienstes eine an die bisherige Berufsausbildung anknüpfende weitere Ausbildung für einen gehobenen oder auch andersartigen Beruf aufzunehmen gedenkt (BFH-Urteil vom 4. 12. 1969, BStBl 1970 II S. 450). 5Das gilt auch dann, wenn Vorstellungen über Art und Umfang der weiteren Ausbildung und die Gesamtumstände erkennen lassen, daß die Ausbildung fortgesetzt werden soll. 6Die zeitlich begrenzte Ausübung einer Berufstätigkeit nach Ableistung des Grundwehrdienstes oder Zivildienstes steht der Annahme einer Unterbrechung der Berufsausbildung nicht entgegen, wenn diese die Voraussetzung für das vom Kind gewählte Berufsziel ist (BFH-Urteil vom 26. 2. 1971, BStBl II S. 422). 7Dagegen liegt keine Unterbrechung der Berufsausbildung vor, wenn das Kind von vornherein beabsichtigt, nach Ableistung des Grundwehrdienstes oder Zivildienstes in dem erlernten Beruf tätig zu werden und erst später nach einer noch unbestimmten Zeit eine aufbauende weitere Berufsausbildung aufzunehmen.

(5) 1Das freiwillige soziale Jahr ist nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 17. 8. 1964 (BGBl. I S. 640, BStBl I S. 534), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. 12. 1993 (BGBl. I S. 2118, BStBl 1994 I S. 19), abzuleisten. 2Hierzu vgl. auch R 180c EStR.

(5a) Das freiwillige ökologische Jahr ist nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres vom 17. 12. 1993 (BGBl. I S. 2118, BStBl 1994 I S. 19) abzuleisten.

(6) 1Die Vollendung des 27. Lebensjahres steht der Zusammenveranlagung nicht entgegen, wenn der Abschluß der Berufsausbildung durch Umstände verzögert worden ist, die keiner der Antragsteller zu vertreten hat. 2Als ein solcher Umstand ist stets die Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes, das Fehlen eines Studienplatzes sowie der berufsbedingte Wohnortwechsel des Steuerpflichtigen anzusehen. 3Die Anrechnung eines freiwillig geleisteten Dienstes im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 auf den Grundwehrdienst wird nur bis zur Dauer von 12 Monaten als ein solcher Umstand anerkannt. 4Zu der Frage, welche Umstände die Antragsteller im übrigen zu vertreten haben, vgl. BFH-Urteil vom 7. 5. 1971, BStBl II S. 696.

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Zu § 16 Vermögenssteurgesetz

107. Neuveranlagungen

(1) 1Die Änderung der Verhältnisse für die Zusammenveranlagung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Vermögenssteurgesetz und die Wertabweichung nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 Vermögenssteurgesetz sind selbständige Gründe für eine Neuveranlagung. 2Bei einer Änderung der Verhältnisse für die Zusammenveranlagung wird stets das Gesamtvermögen des jeweiligen Stichtags zugrunde gelegt. 3In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, ob die Wertgrenzen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 Vermögenssteurgesetz erreicht werden.

(2) Eine Neuveranlagung nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 Vermögenssteurgesetz kann auch Folge einer Vermögensumschichtung sein, z.B. durch Verkauf von Beteiligungswerten (§ 110 Abs. 1 Nr. 3 BewG) und Anlage des Verkaufserlöses im anderen sonstigen Vermögen oder Grundvermögen.

(3) 1Die Neuveranlagung hat in der Regel zur Voraussetzung, daß eine Veranlagung auf einen früheren Zeitpunkt bereits vorliegt. 2War eine Vermögensteuer nicht festzusetzen, weil das Gesamtvermögen die Summe der Freibeträge nicht überschritten hatte, kommt vorbehaltlich des Absatzes 1 eine Neuveranlagung erstmalig auf den Zeitpunkt in Betracht, an dem eine Vermögensteuer von mindestens 1000 DM festzusetzen ist. 3Dasselbe gilt, wenn von einer Festsetzung der Vermögensteuer im Hinblick auf § 20 Abs. 2 Vermögenssteurgesetz abgesehen wurde.

(4) 1Die Regelung der §§ 11 Abs. 3 und 12 Abs. 4 Vermögenssteurgesetz stellen selbständige Neuveranlagungsgründe dar. 2Eine Neuveranlagung nach diesen Vorschriften ist deshalb auch dann durchzuführen, wenn die Wertgrenzen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 Vermögenssteurgesetz nicht erreicht sind.

108. (weggefallen)

Zu § 24c Vermögenssteurgesetz

109. Zeitlich befristete Steuerbefreiung im Beitrittsgebiet

1Für Steuerpflichtige, die erst nach dem 31. 12. 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet begründet haben oder dort erstmals ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben, ist die persönliche Steuerbefreiung des § 24c Vermögenssteurgesetz nicht anzuwenden. 2Diese Steuerpflichtigen sind grundsätzlich mit dem Gesamtvermögen (§ 4 Vermögenssteurgesetz) vermögensteuerpflichtig. 3Wegen der Zuständigkeit für die Vermögensteuerfestsetzung vgl. Artikel 97a § 1 EGAO.

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